Öllinger: Transparenzdatenbankgesetz ist ein Schildbürgerstreich

Prölls Entwurf gehört in den Reißwolf

Wien (OTS) - "Das Transparenzdatenbankgesetz, das heute im Finanzausschuss beschlossen werden soll, ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Nichts von den vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers wird Realität: Weder kann behaupteter Sozialmissbrauch verhindert noch Licht in den Dschungel der Unternehmensförderungen gebracht werden." Es verwundert daher nicht weiter, dass es im Begutachtungsverfahren keine einzige positive Stellungnahme gegeben hat. "Selbst Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaften und Arbeitkammer sind sich darin einig, dass dieses Gesetz reiner Müll ist. Es gehört in den Reißwolf." Der Nutzen für die Menschen ist Null, meint Öllinger: "In dem hochtrabend als Transparenz-Portal bezeichneten Murks werden über Jahre hinweg Daten fehlen. Und sollten z.B. Länder- und Gemeindedaten überhaupt jemals kommen, werden sie völlig aussagelos sein, weil zu einem großen Teil nur Durchschnittswerte angeführt werden können."

Die Kosten für diesen gesetzestechnischen Müll werden vom Ministerium kleingeredet: Von 1,5 Mio. Euro im Jahr phantasiert das Finanzministerium. Allein jede Meldung in der Tierdatenbank kostet laut Rechnungshof etwa 1,5 Euro. "Gibt es auch nur drei Datensätze pro BürgerInnen und Jahr, kostet das sinnlose Werkl also bereits mindestens 20 Mio. Euro", rechnet Öllinger vor. Dazu kommen aber auch noch die Kosten, die Ländern und Gemeinden, dem Hauptverband, den Versicherungsträgern, dem AMS und allen anderen Leistungserbringern entstehen. Darüber hinaus entstehen erhebliche Datenschutzprobleme.

"Es wird Zeit, dass dieses sinnlose, geldvernichtende Pröll-Vorzeige-Projekt endlich im Reißwolf landet. Es ist weder technisch noch rechtlich durchführbar, wird nie funktionieren und verursacht unbezifferbare Kosten", so Öllinger.

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