Recht und Werbung im Dialog über Möglichkeiten und Grenzen neuer Marketingstrategien

WKÖ-Sery-Froschauer: Österreichisches Zugabeverbot ist unanwendbar geworden - Spruchpraxis der Gerichte soll auf neue Marktentwicklungen mit Augenmaß reagieren

Wien (OTS/PWK899) - "Rechtssystem und Marketingtrends
beeinflussen sich gegenseitig. Die rechtliche Bewertung von Kommunikationsideen ist in der Praxis oft kontrovers. Umso wichtiger ist der Dialog, unabhängig von einzelnen Anlassfällen, um das Verständnis für die Möglichkeiten, Ziele und Grenzen neuer Marketingstrategien zu fördern", betonte Angelika Sery-Froschauer, Obfrau des Fachverbandes Werbung & Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bei einer Enquete von Wirtschaftsministerium und Oberstem Gerichtshof. Titel: "UWG in Österreich, Deutschland und Schweiz"

2007 wurde die EU-Richtlinie "Unlautere Geschäftspraktiken" in nationales Recht umgesetzt. Anfang November 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in letzter Instanz entschieden, dass das österreichische Zugabeverbot gegen europäisches Recht verstößt. Aus diesem Grund diskutierten ein hochkarätiges Podium aus Recht, Wissenschaft und Wirtschaft mit Michael Losch, Sektionschef im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend; Irmgard Griss, Präsidentin des Obersten Gerichtshofes; Gottfried Musger, Hofrat des OGH; Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter des Deutschen Bundesgerichtshofes; Guido Sutter, Leiter Abteilung Recht, Eidgenössisches Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweiz und die Obfrau des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation.

Zweck der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist, Hemmnisse beim grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenverkehr oder bei der Niederlassungsfreiheit abzubauen. Sie ist ausschließlich auf den Konsumentenschutz ausgerichtet. Das österreichische allgemeine Verbot für Gratisbeilagen zu Zeitungen und Zeitschriften ist laut EuGH zu strikt. "Das österreichische Zugabeverbot berücksichtigt auch den Mitbewerberschutz. In Österreich sind Gratiszugaben zu entgeltlichen Hauptleistungen grundsätzlich verboten. Mit dem EuGH-Urteil ist das österreichische Zugabeverbot somit unanwendbar geworden", unterstrich Sery-Froschauer.

"Es ist zu erwarten, dass das Zugaberecht in Österreich sehr liberal gestaltet sein wird. Allgemeine Grenzen werden nur mehr durch das Verbot der irreführenden Werbung nach der entsprechenden EU-RL und dem UWG gesetzt werden. Wichtig ist dabei, dass die Spruchpraxis der Gerichte auf neue Entwicklungen im Markt mit Augenmaß erfolgt", so die Fachverbandsobfrau.

"Die österreichische Werbe- und Kreativwirtschaft hat erfolgreich die Möglichkeit genutzt, sich mit Vertretern der Höchstgerichte aus Österreich, Deutschland und der Schweiz zu Recht und Praxis in der Marketingbranche auszutauschen", zeigte sich Sery-Froschauer mit der Enquete abschließend zufrieden. (AC)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Fachverband Werbung & Marktkommunikation
Geschäftsführer Mag. Markus Deutsch
Tel.: 05 90 900-3539
E-Mail: werbung@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0002