BZÖ-Hagen: Nein zu privaten Radarmessungen

Gemeinden sollen nicht abkassieren, sondern in der Prävention mitarbeiten

Wien (OTS) - Radarmessungen durch Privatfirmen im Gemeindeauftrag sind für BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen der falsche Weg, "das ist eine reine Abkassiererei! Geschwindigkeitskontrollen sollten ausschließlich von der dazu bestimmten Behörde, der Polizei, durchgeführt werden." Dazu solle Bures nicht mit dem Gemeindebund, sondern mit Innenministerin Fekter verhandeln, dass auch ausreichend Beamte den Dienst auf der Straße versehen können, verlangt Hagen.

"Das Verhalten bei besonders gefährdeten Stellen, also etwa vor Schulen, ist für die Verkehrsteilnehmer in der Straßenverkehrsordnung klar geregelt, wie auch die Strafen. Allerdings müssen sie sofort und wegen genau dieses Delikts erfolgen, das hat Sinn!", so Hagen, Polizist beim Landespolizeikommando Vorarlberg. Eine nach Tagen oder Wochen zugestellte Anzeige, weil ein unbenützter Schutzweg zu schnell passiert wurde, sei keine effektive Maßnahme, erklärt der BZÖ-Verkehrssprecher.

"Dass die Gefährdung von Kindern, von Fußgängern kein Kavaliersdelikt ist, muss endlich in die Köpfe der Menschen. In diesem Bereich der Prävention kann Bures mit den Gemeinden gemeinsame Sache machen, das macht Sinn. Die gezielte Überwachung gehört aber weiterhin in die Hände der Exekutive und nicht an Privatfirmen ausgelagert!", verlangt Hagen.

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