Bartenstein: Neue Regelungen im Energiebereich bringen mehr Kundenrechte und Wettbewerb

ÖVP-Energiesprecher begrüßt neue Möglichkeit, den Stromversorger binnen drei Wochen zu wechseln

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit den neuen Regelungen im Energiebereich bringen wir den Wettbewerb am Energiemarkt in Fahrt und stärken die Kundenrechte für Haushalte und mittelständische Unternehmen, betonte heute, Freitag, ÖVP-Energiesprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Konkret geht es vor allem um eine Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (EIWOG). Auf den Weg gebracht wird damit auch die neue Struktur der Regulierungsbehörde.

Das "Dritte Liberalisierungspaket für den Energiebinnenmarkt" verpflichtet die Mitgliedstaaten, auf dem Elektrizitäts- und Erdgasbereich den Aufbau eines wettbewerblich organisierten Elektrizitäts- bzw. Erdgasbinnenmarktes auf der Grundlage eines gemeinschaftsweiten Verbundnetzes voranzutreiben. Es sind Mindestnormen festzulegen, durch die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedsstaaten Rechnung getragen wird.

Zur Stärkung und Absicherung der Verbraucherrechte wird außerdem das Recht auf Grundversorgung mit elektrischer Energie verankert; durch die gesetzliche Verankerung des Tarifkalkulators sollen leicht vergleichbare und transparente Preise gewährleistet sein. Es gibt eine Höchstpreisregelung für Nebengebühren, insbesondere für Abschalt- und Wiederherstellungskosten für den Netzzugang und Entgelte für Vorauszahlungszähler und Mahnspesen. Auch eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher ist festgeschrieben. Beim Lieferantenwechsel gilt künftig eine Frist von drei Wochen.

Die dabei für schutzbedürftige Kunden relevanten Regelungen sind von der Regulierungsbehörde regelmäßig zu evaluieren und über deren Wirksamkeit ist einmal jährlich zu berichten. In diesem Bericht ist sicherzustellen, dass durch die regelmäßige Erhebung rechtzeitig erkannt wird, ob Personengruppen in Österreich von Energiearmut bedroht sind.

"Mit dem Gesetz wurden sowohl die Interessen der Konsumenten als auch jene von Wirtschaft, Industrie und den Ländern berücksichtigt", schloss der Energiesprecher.
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