Industrie zu Familienleistungen: Bei Transfers sparen, in Kinderbetreuung investieren

IV-GS Beyrer: geplantes Einsparungsvolumen beibehalten - Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen forcieren

Wien (OTS) - Wien (PdI) "Österreich nimmt im internationalen Vergleich bei monetären Familienleistungen eine Spitzenposition ein. Es ist daher legitim, dass auch in diesem Bereich gespart wird" betont Mag. Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) anlässlich des heutigen Familiengipfels. Die nun diskutierten Abrundungen bei der Kürzung der Familienbeihilfe für Studien, die nicht in acht Semestern abzuschließen seien, sind aus Sicht der IV sinnvoll. "Studierende sollen nicht daran gehindert werden, ihr Studium zeitgerecht und erfolgreich zu absolvieren." Laut Beyrer, der sich prinzipiell gegen jegliche Überlegungen ausspricht, die das derzeitige Paket wieder aufschnüren würden, solle das geplante Einsparungsvolumen aber auch bei Nachbesserungen erhalten bleiben.
Die IV plädierte von Anfang an dafür, vor allem bei jenen Familienleistungen zu sparen, die 2008 im Zuge von Steuerreform und Antiteuerungspaket eingeführt wurden. "Immerhin sind das Mehrkosten von rund 760 Mio. Euro pro Jahr allein im Familienbereich seit 24. September 2008." rechnet Beyrer vor. Was oft in Vergessenheit gerate, sei, dass diese Maßnahmen gesetzt wurden, um die angeblich hohe Teuerung zu bekämpfen. Mit einer hohen Teuerung sei man allerdings damals ebenso wenig konfrontiert gewesen, wie heute und in naher Zukunft.
Aus Sicht der IV stelle die Redimensionierung dieser Leistungen -vor allem bei der 13. Familienbeihilfe oder beim Kinderfreibetrag -ein konkretes Einsparungspotenzial dar. Die Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Paare in der Höhe von 364 Euro pro Jahr stehe aus Sicht der IV für eine zeitgemäß denkende Gesellschaft außer Diskussion. Diese Leistung habe definitiv negative Anreize auf die Erwerbstätigkeit des Zweitverdieners, die meist Frauen sind, und fördere damit das überholte Modell des Alleinverdieners.
"Finanzielle Leistungen allein lassen weder die Geburtenrate wachsen, noch Familie und Beruf leichter vereinbaren. Im Zusammenhang mit Vereinbarkeit und Gleichstellung kommt der Verfügbarkeit von geeigneten Kinderbetreuungs-einrichtungen entscheidende Bedeutung zu." Betont der IV-Generalsekretär. Aus Sicht der IV gelte es daher, die Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich verstärkt auszubauen und flexibler zu gestalten, um die Wahlmöglichkeiten für Frauen und Männer an internationale Standards heran zu führen. "Zukünftig brauchen wir statt zusätzlicher monetärer Leistungen stärkere Investitionen in Sachleistungen und das über einen längeren Zeitraum hinaus. Zum Vorteil für Gesellschaft und Wirtschaft!" fordert Beyrer. Für eine erfolgreiche Familien-, Kinder- und Frauenpolitik führe aus Sicht der Industrie kein Weg an einer grundsätzlichen Neugestaltung und -orientierung von Familienleistungen vorbei. Aufgrund der zahlreichen, historisch gewachsenen Familienleistungen sei nicht mehr klar ersichtlich, welche Leistungen Familien wofür erhalten bzw. erhalten können. "Es bedarf dringend mehr Transparenz bei den Familienleistungen, um damit mehr Klarheit bei den Empfängerinnen und Empfängern und dadurch eine bessere politische Steuerung zu ermöglichen", so Beyrer. Die IV spricht sich auch dafür aus, einzelne monetäre Leistungen zu einer Transferleistung zusammenzufassen und auch bei den steuerlichen Maßnahmen mehr Überschaubarkeit zu schaffen.

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