TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 19. November 2010, von Peter Nindler: "Italien legt beim Tunnel wieder vor"

Die Finanzierungszusage Roms von 4,6 Milliarden für den Basistunnel bringt jetzt Wien unter Zugzwang.

Innsbruck (OTS) - Vielleicht hat es die Dynamik gebraucht: So unberechenbar die italienische Politik sonst auch sein mag, beim Brennerbasistunnel sorgt sie für positiven Rückenwind. Natürlich ist die gestern beschlossene Finanzierungszusage von 4,6 Milliarden Euro nur eine Seite der Medaille, weil damit der Bau des Tunnels zwar ermöglicht wird, die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene aber längst noch nicht garantiert ist. Rom bringt dennoch die österreichische Regierung unter Zugzwang. Denn Italien wurde in der Vergangenheit von Wien oft als Unsicherheitsfaktor in der Tunnelfinanzierung bezeichnet, wenngleich man südlich des Brenners schon beim Probestollen die Nase vorne hatte.
Donnerstag ist die Politik in Wien allerdings schon in Bewegung geraten, ein Antrag auf Querfinanzierung des Brennerbasistunnels aus Straßenmauten wurde bereits in Brüssel gestellt. Trotzdem: Die Regierung muss Farbe bekennen und sich nicht länger hinter schwammigen Phrasen verstecken: Entweder man will den Tunnel oder nicht. Keiner fordert einen Blankoscheck, aber zumindest Klarheit. So wie Tirol wohl auch einen Mautzuschlag im Unterinntal akzeptieren muss, wenngleich dieser auf dem gesamten Brennerkorridor notwendig ist, um tatsächlich einen Lenkungseffekt zu erzielen. Überzeugen statt pokern, sollte deshalb die Devise lauten.
Der Dritte im Bunde ist die Europäische Union, die sich ebenfalls zu einer nachhaltigen Politik bekennen sollte. Nur mit dem zuletzt von der Bundesregierung offen demonstrierten Wankelmut wird Österreich in Brüssel nicht viel ausrichten. Verkehrs- und Finanzministerium haben in den vergangenen Wochen lieber Hürden aufgebaut, als Überzeugungsarbeit geleistet. Vielleicht bläst der italienische Rückenwind Österreich jetzt aber vom Abstell- auf das Beschleunigungsgleis.

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