E-Control-Gesetz: FGW spricht sich gegen vorschnelle und unvollständige Umsetzung des 3.EU-Binnenmarktpaktes aus

Wien (OTS) - Mit Kritik reagiert der Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen(FGW) auf den am 16. November 2010 vom Ministerrat verabschiedete Gesetzesentwurf eines neuen E-Control-Gesetzes. Der Entwurf missachtet wesentliche Vorgaben des 3. EU-Binnenmarktpaketes, um dessen Umsetzung es bei diesem Gesetzesvorhaben geht. "Im Blick auf die Gesamtforderungen, die sowohl für die österreichische Gas- als auch die Stromwirtschaft gelten, ist der Entwurf unzureichend. Daher raten wir dringend von einer vorschnellen und unvollständigen Beschlussfassung ab", erklärt der FGW.

Überrascht zeigt sich der FGW auch über die gewählte Vorgangsweise. Die Umsetzung des 3. EU-Binnenmarktpaketes in dieser Form stellt eine Abkehr von der bisher bewährten Praxis bei vorangegangenen Novellierungen des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) dar. Der Umstand, dass das E-Control-Gesetz, welches zahlreiche Verweise und Ermächtigungen in Bezug auf das Gaswirtschaftsgesetz enthält, ohne Vorliegen eines Entwurfes zum GWG im Nationalrat beschlossen werden soll, ist eine rechtsstaatlich nicht vertretbare Herangehensweise. Auf Ablehnung stößt diese Vorgangsweise auch deswegen, weil das E-Control-Gesetz nach der notwendig gewordenen Beschlussfassung des GWG in kürzester Zeit erneut novelliert werden müsste.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den unzureichenden Rechtsschutz. Die Ausdehnung der Kompetenzen der Regulierungsbehörden muss mit Einrichtung eines effektiven Rechtsschutzes verbunden sein. Ausdrücklich heißt es im 3. EU-Binnenmarktpaket, dass eine Partei, die von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde betroffen ist, das Recht haben muss, "bei einer von den beteiligten Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen". Demgegenüber sieht der vorliegende Gesetzesentwurf lediglich vor, dass man gegen den Bescheid eines Organs der Regulierungsbehörde bei einem anderen Organ derselben Behörde berufen darf. Das aber entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben. So verwundert es nicht, dass auch der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst sowie das Justizministerium in ihren Stellungnahmen Bedenken gegen die im E-Control-Gesetz vorgeschlagene neue Behördenstruktur hegen. Umso mehr besteht die Notwendigkeit zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Begutachtungsverfahrens zum GWG.

Der Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen appelliert daher, das E-Control-Gesetz in der vorliegenden Form nicht in der für den 19. November 2010 anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrates zu beschließen, sondern vielmehr die Kritikpunkte aufzugreifen und entsprechend einzuarbeiten. Dabei sei wesentlich, das E-Control-Gesetz erst nach Vorliegen des dazugehörenden Gaswirtschaftsgesetzes zu verabschieden, so der FGW.

Der Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen(FGW) ist die unabhängige, gesetzliche Interessenvertretung aller Unternehmen der Gas- und Wärmeversorgung Österreichs. Gemeinsam mit seinen 600 Mitgliedsunternehmen engagiert sich der FGW für den wirtschaftlichen, sicheren und umweltschonenden Einsatz von Fernwärme und Fernkälte, Erdgas und Biogas in Österreich.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Michael Mock
Geschäftsführer
Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen
Schubertring 14,
A-1015 Wien
Tel.: +43/1/513 15 88/11
Fax:+43/1/513 15 88/25
Email: mock@gaswaerme.at
URL: www.gaswaerme.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GWV0001