Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz M o l d (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Hundeabgabegesetzes 1979.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, dass für viele ältere Menschen oder auch Alleinstehende der regelmäßige Kontakt mit Haustieren mehr bewirke als eine noch so teure Therapie. Es wäre hoch an der Zeit diese sinnvolle Eigenschaft von Tieren im sozialen Kontext zu würdigen. Darum sollte man auch bei der Hundesteuer darauf achten, dass diese keine übermäßigen Werte annehme.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) vertrat die Ansicht, dass die VP den Wachhunden die Nutzhundeeigenschaft absprechen wolle. Jeder Hund sei ein Wachhund, denn jeder Hund könne durch Bellen Einbrecher vertreiben.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) stellte zum Hundehaltegesetz fest, dass Hunde nicht in gefährliche und ungefährliche Hunde einteilbar seien. Er stimme den Änderungen des Gesetzes vollinhaltlich zu, da die Vorlage für die Gemeinden praktikabel sei.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, es gebe viel zu viele Diskussionen und Kritik zu diesen geringen Veränderungen beim Hundeabgabegesetz. Weiters sprach er sich gegen jene Hundehalter aus, die sich verantwortungslos gegenüber den Mitmenschen verhalten. Weiters diene das Hundeabgabegesetz nicht der Sanierung der Gemeindebudgets, sondern solle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigern.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, die Behörde müsse in Zukunft bei gefährlichen Vorfällen mit Hunden schneller reagieren und man dürfe Hundehalter nicht generell kriminalisieren.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP, VP und Grünen angenommen. Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Kapitalerhöhung der EVN AG.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kritisierte Art und Inhalt der Anfragebeantwortung zur Kapitalerhöhung der EVN. Weiters kritisierte er das "finanzielle Abenteuer der EVN" in Bulgarien und Mazedonien. Laut e-control verrechne die EVN zu hohe Energiepreise in Niederösterreich im Vergleich zu anderen Energieerzeugern in Österreich, daher sei es egitim, sich über die Preisgestaltung Gedanken zu machen und Ideen zu entwickeln, wie die Bürger entlastet werden können.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, über Unternehmen, die in großen Teilen im Eigentum des Landes Niederösterreich stehen, müsse es im Landtag regelmäßige Debatten geben dürfen. Es müsse über geplante Kraftwerke, die Pipeline bei Gloggnitz und Windparks mehr diskutiert werden. Das Land und die EVN als Landesunternehmen hatten auch die Klimaschutzziele zu berücksichtigen. Wichtig sei zu wissen, wohin sich die Energieproduktion in Niederösterreich in den nächsten Jahren hin entwickle.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, eine ausführliche Beantwortung zur Kapitalerhöhung der EVN sei notwendig, da davon rund 91,7 Millionen Euro aus dem Landesbudget kommen. Die Kapitalerhöhung diene vor allem der Erhöhung der Eigenkapitalquote des Konzerns und zum Ausbau der erneuerbaren Energie. Unter anderem sei die Revitalisierung von Kleinkraftwerken geplant. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Einführung eines Strom-Gas-Bonus für Niederösterreicher mit niedrigem Einkommen ein.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, die Regierungsmitglieder können bei Anfragebeantwortungen immer nur die Angelegenheiten der Landesvollziehung berücksichtigen. Jene Fragen, welche die Landesvollziehung betreffen, seien ausreichend und vollständig beantwortet worden. Andere in diesem Zusammenhang gestellte Fragen könnten im Jänner bei der Präsentation des jährlichen Energieberichts gestellt werden. Mit der Kapitalerhöhung bei der EVN habe Niederösterreich seiner Eigentümerverantwortung Rechnung getragen.

Die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Pröll wurde von SP und VP angenommen. Der Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Hafenecker an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Ausstellung von Mark Rossell auf der Landhausbrücke (3. - 25. November 2010) abgehalten.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FPÖ) meinte, im Bereich der Kunst könne man auch provozieren. Grenzen seien aber dort, wo Menschen in ihren Gefühlen verletzt werden, wie dies bei der Madonnen-Statue auf der Ausstellungsbrücke passiert sei.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die Tätigkeit der Mitarbeiter, die für die Gestaltung der Landhausbrücke verantwortlich sind, verdiene Respekt. Es könne natürlich auch passieren, dass man auch Kunstobjekte findet, die einen nicht immer überzeugen.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sagte, die Freiheit der Kunst sei in der Verfassung verankert. Jeder Staatsbürger habe das Recht, selbst zu entscheiden, welche Kunstwerke er sich anschaut.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) meinte, die Frage der religiösen Gefühle sei etwas Wichtiges und Bewegendes, die erst den Menschen zum Menschen mache. Die FP heiße auch Freiheitliche Partei, was in der konkreten Politik leider zu wenig berücksichtigt werde. Er führte aus, dass am Landesfeiertag seitens der FP eine Aktion gesetzt und das Kunstwerk von Mark Rossell angegriffen wurde. Tags darauf sei an dem Kunstwerk eine Sachbeschädigung gemeldet und angezeigt worden. Man müsse, so Mandl, über die Arbeit eines Künstlers zum Nachdenken angeregt werden und es sei wünschenswert, religiöse Gefühle nicht in die Parteipolitik hineinzutragen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, von dem Wort freiheitlich könne man nicht ableiten, dass alles zu dulden sei. Eher sei darüber nachzudenken, ob das Wort christlich im Namen der VP noch einen Grund habe. Die "Schändung der Mutter Gottes" bezeichnete er als "Scheinheiligkeit", seine Fraktion wolle wissen, wer hiefür politisch die Verantwortung trage.

Der Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde gegen die Stimmen der FP, abgelehnt. Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde von VP, SP und Grünen angenommen.

Schluss der Sitzung!

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0008