Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte: Sie hätte sich eine umfassendere Novelle des Jagdgesetzes erwartet. Die dringlichen Probleme wie der Umgang mit verletzten Tieren sowie verbotene und anachronistische Methoden der Jagd seien in der vorliegenden Novelle nicht enthalten. Die Angst vor vereinzelten Bären und Wölfen sei irrational, die wirklichen Gefahren lägen ganz woanders. Sie wünsche sich größeres Verständnis für Wildtiere aus dem Blickwinkel des Artenschutzes.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) kündigte an, dass seine Fraktion der Änderung des NÖ Jagdgesetzes zustimmen werde.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) sagte, im Bereich der Jagdgehege gebe es in einigen Regionen Niederösterreichs auch sehr negative Beispiele. Mit der Änderung des Jagdgesetzes werde sehr klar und deutlich dagegen gehalten. Mit der Änderung werde ein sehr wesentlicher Schritt im Sinne der Jägerschaft gesetzt.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) meinte, das Jagdgesetz sei ein Meilenstein der Waidgerechtigkeit. Es gehe um die Jagd aus Sicht jener, die den Schutz des Wildes im allumfassenden Sinn erledigen. Die Regelung sei eine Vorreiterregelung und bringe ein Mehr an Service für die Jägerinnen und Jäger in Niederösterreich.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008).
Der Antrag wurde ohne Debatte mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz (NÖ LMKGG).
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher u. a. betreffend Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001).

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass die Fischerei eine wunderbare Freizeitbeschäftigung sei, die auch sehr viel Naturschutz beinhalte. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) erläuterte, dass aufgrund des Gesetzes Fischereiausübungsberechtigte nach Anmeldung beim Eigentümer nicht frei zugängliche Grundstücke betreten können.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete, dass aufgrund von Problemen bei der Auslegung der bestehenden gesetzlichen Regelung eine Klarstellung notwendig sei. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der den Satz vorsieht: "Eingezäunte Viehweiden gelten nicht als eingefriedete Grundstücke."

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u. a. wurde mit Mehrheit angenommen, ebenso wurde der Hauptantrag mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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