"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Anorak wird durch Krippenplatz nicht billiger" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 19.11.2010

Graz (OTS) - Familienverbände werden also heute im Kanzleramt
ihren Protest gegen das Sparpaket deponieren. Ob sie etwas bewirken werden, außer dass vielleicht der Mehrkindzuschlag bleiben wird? Der Protest wird am Sparpaket kaum etwas ändern.

Geändert haben sich aber plötzlich die Ansagen der ÖVP. Vorbei die Zeiten ideologischer Grabenkämpfe um unterschiedlichste Lebensmodelle von Müttern und Vätern. Seit Wochen ruft die ÖVP zum Umdenken in der Familienförderung auf. Die Familienvertreter werden somit heute eines hören: dass mehr Geld in Betreuungsplätze fließen soll. Immerhin wurden bislang rund 80 Prozent der 8,6 Milliarden Euro an jährlichen Familienleistungen in Direktzahlungen gepumpt. Und immerhin habe, heißt es in der ÖVP, das bisherige Fördersystem mit einer Geburtenrate von nur 1,4 versagt. Schlussfolgerung: Die Familienpolitik ist gescheitert.

Als ob Geld- oder Sachleistungen allein die Geburtenrate ändern. Als ob nicht ein kinderfreundliches Umfeld, flexible Arbeitszeitmodelle, Vorbilder wie eine Ursula von der Leyen Menschen beeinflussen.

Ziemlich verlogen, was da rund um die 400-Millionen-Einsparung im Familienbudget abläuft. Plötzlich werden Sachleistungen für wichtiger als Direktzahlungen gehalten. Ob späte Erkenntnis oder schlecht inszeniertes Ablenkungsmanöver, Familien brauchen beides:
Infrastruktur u n d Direktzahlungen. Natürlich wäre überlegenswert, die Unterhaltspflicht der Eltern wie in skandinavischen Ländern mit der Volljährigkeit enden zu lassen. Die Streichung der Familienbeihilfe wäre dann ab 18 möglich und die Zuschüsse des Staates für Studenten würden zumindest nicht mehr das Familienbudget belasten.

Wer aber Kinderbetreuungsplätze gegen Direktzahlungen ausspielt, ignoriert eines: den verfassungsrechtlichen Anspruch von Eltern mit Versorgungspflichten, steuerlich anders behandelt zu werden als Personen ohne Versorgungspflichten. Der Gesetzgeber kann bislang nur entscheiden, auf welche Weise er den Ausgleich schafft - durch Transferzahlungen oder steuerfreies Existenzminimum der Kinder.

Wer Kinder hat, weiß, was Kinder kosten - und ist dankbar für Kindergärten, qualifizierte Tagesmütter, die auch ins Haus kommen, wenn das Kind erkrankt - aber auch für Direktzahlungen wie Kinderbetreuungsgeld oder Familienbeihilfe. Weil der Anorak durch einen Krippenplatz nicht billiger wird. Aber das müsste wohl auch dem Kanzler und dem Vizekanzler klar sein.****

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