Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
o Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2009 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r , VP)
o NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2009 (Berichterstatter: Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)
o Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2009 (Berichterstatter: Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) hielt u. a. fest, dass bei der Netto-Wertschöpfung ein Minus zu verzeichnen sei und sprach in diesem Zusammenhang von einer "dramatischen Entwicklung". Zudem meinte er, dass auf Dauer die ländliche Struktur in Niederösterreich nicht aufrechterhalten und der Bauernstand nicht abgesichert werden könne, wobei hier vor allem so genannte "mittlere Betriebe" betroffen seien. Angesichts der bäuerlichen Einkommen sprach er von einer "prekären Situation" und brachte zusammen mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Reduktion der SV-Beiträge der Bauern wegen erheblicher Einkommenseinbußen ein. Im Anschluss daran brachte Sulzberger - ebenso gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen - einen Resolutionsantrag betreffend Einführung einer Weideprämie nach dem Modell anderer Bundesländer ein.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte hinsichtlich des Landwirtschaftsförderungsfonds-Bericht, dass selbiger von einer Steuerberatungskanzlei stamme und darin der "Grüne Faden" vermisst werden müsse, welcher sich durch den Bericht ziehen sollte. Die Tatsache, dass in Land- und Forstwirtschaft im Einkommensbereich ein Minus von 20 Prozent aufscheine, bezeichnete sie als "dramatisch", wies allerdings auch darauf hin, dass es im Bio-Landwirtschafts-Bereich einen solchen Einbruch nicht gebe. Infolgedessen forderte Petrovic, künftig alle Förderungen nach dem Bio-Prinzip auszurichten. Zum Thema Eierproduktion und Geflügelhaltung erläuterte die Abgeordnete, dass es in diesem Bereich Kooperationen zwischen Tierschutzvereinen und Betrieben gebe und die Geflügelhaltung infolge dessen über den gesetzlichen Mindeststandards liege, weshalb derartige Kooperationen künftig gefördert werden sollten. Das Thema Tierschutz müsse in den Mittelpunkt gestellt werden, da die KonsumentInnen dies verlangen, auch Gentechnikfreiheit sei von großer Bedeutung. Sie wünsche sich ein Förderwesen, das stärker auf Ökologisierung sowie auf Tier- und KonsumentInnen-Schutz fokussiert sei; Niederösterreich könne hier zum europäischen Spitzenreiter werden, so Petrovic.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) hielt zunächst fest, dass 2009 im Bereich Landwirtschaft ein schwieriges Jahr war. Den "Grünen Bericht" beurteilte sie als "richtig, wenn er uns auch teilweise nicht gefällt", da die Produktion sich verringert und der Strukturwandel sich fortgesetzt und da die wirtschaftliche Krise sich auch hier ausgewirkt habe. Auch sie vertrat die Meinung, dass der biologische Landbau in Niederösterreich einen hohen Stellenwert habe. Die Ausgleichszahlungen seien nach wie vor und auch künftig wichtig. Ebenso betonte sie die Leistungen der Landwirtschaft für die Bevölkerung und den Tourismusbereich und sagte, dass in Niederösterreich hochwertige Lebensmittelqualität gewährleistet sei. Bei den geführten Verhandlungen auf EU-Ebene habe der Ansatz Niederösterreichs sich "stark durchgesetzt". Kurz ging sie auf die im Vorjahr gestartete Aktion "Heimisch kaufen", auf die Weinwirtschaft in Niederösterreich sowie auf das Thema Bildung ein. Dem Resolutionsantrag betreffend Reduktion der SV-Beiträge der Bauern wegen erheblicher Einkommenseinbußen der Abgeordneten Sulzberger u. a. werde ihre Fraktion nicht zustimmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kündigte an, dass seine Fraktion den "Grünen Bericht" ablehnen werde, "weil die Agrarpolitik unterm Strich in eine Richtung geht, die wir nicht wollten". Täglich würden, so Waldhäusl, sieben Höfe zusperren, und die Agrarpolitik sei inzwischen nach Brüssel "verlagert" worden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Lembacher fordert eine Auszahlung der Betriebsprämie und Ausgleichszahlung aufgrund einer Vorortkontrolle.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) hielt fest, dass seine Fraktion alle drei Berichte zur Kenntnis nehme. Das heiße aber nicht, dass die SP mit der Landwirtschaftspolitik zufrieden sei. Die Zahlen des "Grünen Berichts" zeigten eine Verstärkung der schlechten Entwicklung. Die kleinstrukturierte, flächendeckende Landschaft gehöre eigentlich der Vergangenheit an. Gleichzeitig würden die materiellen Sorgen der Landwirtschaft immer größer. Es seien eine grundlegende Änderung der Strategie und eine Diskussion über eine Neuordnung der Agrargelder notwendig.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sagte, der "Grüne Bericht" sei "besorgniserregend". Die Milchwirtschaft habe 2009 ein besonderes Tief erlebt. Viele Milchbauern seien zum Aufgeben ihrer Produktion gezwungen gewesen. Milch und Butter dürfen nicht als Lockartikel für Kunden im Handel verschleudert werden.
Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) betonte, die kürzlich vorgenommene Beanstandung von 10 Prozent der Proben aus Beständen von Waldviertler Karpfenbauern durch Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner schade den Bauern und den Konsumenten. Die Konsumenten wollten Sicherheit und kein pauschales Schlechtmachen.

Der Bericht der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Bericht des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen und der "Grüne Bericht" wurde gegen die Stimmen von FP und Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Sulzberger u. a. (Sozialversicherung Bauern und Weideprämie) blieben in der Minderheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Lembacher (Betriebsprämie und Ausgleichszahlung) wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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