Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden
bei getrennter Berichterstattung (Abgeordnete Erika A d e n s a m e
r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend
gefährdete Schulstandorte in Wiener Neustadt.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a.
betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes - Sprachförderkurse.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, man
solle darüber nachdenken, wo der Föderalismus besser angebracht sei
und wo zentrale Strukturen besser wären. Aus seiner Sicht sei das
Bildungswesen ein Thema, wo der Zentralismus besser sei als der
Föderalismus. Das Bildungswesen könne nur dann effektiv geführt
werden, wenn es zu keiner Verländerung komme. Dies sei nicht nur die
Meinung der SP NÖ, sondern auch die vieler Bildungsexperten und
Entscheidungsträger.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) nahm zunächst
zum Gesetzesantrag betreffend Pflichtschulgesetz Stellung. Man könne
der Änderung durchaus zustimmen, weil sei etwa mit den
Sprachförderkursen auch ein positives Detail enthalte. Den
Resolutionsanträgen der FP bzw. der Abgeordneten Vladyka werde man
seitens der Grünen nicht zustimmen. Für die von der VP NÖ geforderten
Kompetenzverschiebungen vom Bund zum Land sehe er "weit und breit
keine Mehrheiten". Es bestehe ein Interesse von vielen Institutionen
und Firmen, denen der Erhalt dieser speziellen Schule etwas Wert sei.
Der Bund habe in diesem Zusammenhang bereits mehrfach beim Land
Niederösterreich vorgefühlt und versucht einen gesicherten
Schulbetrieb zu ermöglichen. Zusammen mit den Abgeordneten Petrovic,
Krismer-Huber und Enzinger brachte er einen Antrag betreffend
gefährdeter Schulstandorte in Wiener Neustadt ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, beim Versuch
den Schulstandort in Wiener Neustadt zu erhalten, seien
verschiedenste Argumente, die nichts miteinander zu tun haben,
vermischt worden. Die FP spreche sich generell gegen die Schließung
von Schulen aus. Österreich sei kleiner als Bayern und es dürfe in
einem so kleinen Land nicht zu neun unterschiedlichen Schulformen
kommen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten
Waldhäusl, Königsberger, Tauchner, Hafenecker und Sulzberger forderte
er Deutsch nicht nur als Unterrichtssprache zu bezeichnen, sondern
als Schulsprache.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, fünf Prozent
aller Volksschüler in Österreich können dem Unterricht aufgrund
mangelnder Sprach- und Kommunikationsfähigkeit nicht folgen. In den
Schulklassen gebe es mittlerweile eine hohe sprachliche
Heterogenität. In einem Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Huber
verlangte sie die NÖ Schulstarthilfe für alle Schulanfänger in
Niederösterreich wieder einzuführen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte,
jeder Abgeordnete, der einen Eid auf die Landesverfassung abgelegt
habe, müsse sich zum Föderalismus in Österreich bekennen. Es sei
nicht sinnvoll, in jedem Bundesland ein eigenes Bildungssystem mit
verschiedenen Bildungsstandards aufzubauen. Alles was das "Wie" in
der Bildungspolitik betreffe, solle vom Bund geregelt werden, das
"Wo" bzw. die Schulstandorte sollen vom Land entschieden werden.
Selbstverständlich müsse es auch in Zukunft möglich sein, dass ein
Kind einfach einen Schulwechsel innerhalb Österreichs durchführe. Die
Grundsatzgesetzgebung in Bildungsfragen müsse Bundessache bleiben,
die Ausführungsgesetzgebung müsse bei den Ländern liegen. Aktuell
könne das Land aufgrund seiner Kompetenzen jede Schulschließung in
Niederösterreich verhindern. Wenn der Bund die Gesamtkompetenz in
Bildungsfragen erhalte, verliere das Land automatisch sein Vetorecht.
Da der Bund Kleinschulen als Nicht-Ziel definiere, seien langfristig
Schulstandorte in Gefahr. Daher müsse die Bildungspolitik Landessache
werden.

Die Abstimmung über den Antrag betreffend gefährdete
Schulstandorte erfolgte getrennt, der erste Absatz betreffend
Übernahme der Struktur wurde mit den Stimmen von VP und FP
angenommen. Der zweite Teil betreffend Organisation des Schulwesens
wurde mit den Stimmen der VP angenommen. Der Antrag betreffend
Sprachförderkurse wurde einstimmig angenommen, die beiden
Resolutionsanträge (Deutsch als Schulsprache und NÖ Schulstarthilfe)
wurden abgelehnt. Der Abänderungsantrag wurde nicht ausreichend
unterstützt und kam daher nicht zur Abstimmung.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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