Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordnete Erika A d e n s a m e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend gefährdete Schulstandorte in Wiener Neustadt.

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes - Sprachförderkurse.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, man solle darüber nachdenken, wo der Föderalismus besser angebracht sei und wo zentrale Strukturen besser wären. Aus seiner Sicht sei das Bildungswesen ein Thema, wo der Zentralismus besser sei als der Föderalismus. Das Bildungswesen könne nur dann effektiv geführt werden, wenn es zu keiner Verländerung komme. Dies sei nicht nur die Meinung der SP NÖ, sondern auch die vieler Bildungsexperten und Entscheidungsträger.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) nahm zunächst zum Gesetzesantrag betreffend Pflichtschulgesetz Stellung. Man könne der Änderung durchaus zustimmen, weil sei etwa mit den Sprachförderkursen auch ein positives Detail enthalte. Den Resolutionsanträgen der FP bzw. der Abgeordneten Vladyka werde man seitens der Grünen nicht zustimmen. Für die von der VP NÖ geforderten Kompetenzverschiebungen vom Bund zum Land sehe er "weit und breit keine Mehrheiten". Es bestehe ein Interesse von vielen Institutionen und Firmen, denen der Erhalt dieser speziellen Schule etwas Wert sei. Der Bund habe in diesem Zusammenhang bereits mehrfach beim Land Niederösterreich vorgefühlt und versucht einen gesicherten Schulbetrieb zu ermöglichen. Zusammen mit den Abgeordneten Petrovic, Krismer-Huber und Enzinger brachte er einen Antrag betreffend gefährdeter Schulstandorte in Wiener Neustadt ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, beim Versuch den Schulstandort in Wiener Neustadt zu erhalten, seien verschiedenste Argumente, die nichts miteinander zu tun haben, vermischt worden. Die FP spreche sich generell gegen die Schließung von Schulen aus. Österreich sei kleiner als Bayern und es dürfe in einem so kleinen Land nicht zu neun unterschiedlichen Schulformen kommen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Tauchner, Hafenecker und Sulzberger forderte er Deutsch nicht nur als Unterrichtssprache zu bezeichnen, sondern als Schulsprache.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, fünf Prozent aller Volksschüler in Österreich können dem Unterricht aufgrund mangelnder Sprach- und Kommunikationsfähigkeit nicht folgen. In den Schulklassen gebe es mittlerweile eine hohe sprachliche Heterogenität. In einem Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Huber verlangte sie die NÖ Schulstarthilfe für alle Schulanfänger in Niederösterreich wieder einzuführen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, jeder Abgeordnete, der einen Eid auf die Landesverfassung abgelegt habe, müsse sich zum Föderalismus in Österreich bekennen. Es sei nicht sinnvoll, in jedem Bundesland ein eigenes Bildungssystem mit verschiedenen Bildungsstandards aufzubauen. Alles was das "Wie" in der Bildungspolitik betreffe, solle vom Bund geregelt werden, das "Wo" bzw. die Schulstandorte sollen vom Land entschieden werden. Selbstverständlich müsse es auch in Zukunft möglich sein, dass ein Kind einfach einen Schulwechsel innerhalb Österreichs durchführe. Die Grundsatzgesetzgebung in Bildungsfragen müsse Bundessache bleiben, die Ausführungsgesetzgebung müsse bei den Ländern liegen. Aktuell könne das Land aufgrund seiner Kompetenzen jede Schulschließung in Niederösterreich verhindern. Wenn der Bund die Gesamtkompetenz in Bildungsfragen erhalte, verliere das Land automatisch sein Vetorecht. Da der Bund Kleinschulen als Nicht-Ziel definiere, seien langfristig Schulstandorte in Gefahr. Daher müsse die Bildungspolitik Landessache werden.

Die Abstimmung über den Antrag betreffend gefährdete Schulstandorte erfolgte getrennt, der erste Absatz betreffend Übernahme der Struktur wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. Der zweite Teil betreffend Organisation des Schulwesens wurde mit den Stimmen der VP angenommen. Der Antrag betreffend Sprachförderkurse wurde einstimmig angenommen, die beiden Resolutionsanträge (Deutsch als Schulsprache und NÖ Schulstarthilfe) wurden abgelehnt. Der Abänderungsantrag wurde nicht ausreichend unterstützt und kam daher nicht zur Abstimmung.

(Forts.)

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