Lopatka: Konsequente Verfolgung von Steuersündern Voraussetzung für Akzeptanz des Konsolidierungspaketes

Finanzstaatssekretär Lopatka im Parlament: Finanzpolizei ist wichtiger Schritt zur wirkungsvollen Umsetzung des Betrugsbekämpfungspakets

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, im Nationalrat im Rahmen der Debatte zur Betrugsbekämpfungs- und Finanzstrafgesetz-Novelle. Die konsequente Verfolgung von Steuersündern sei Voraussetzung für die Akzeptanz des Konsolidierungspaketes bei der Bevölkerung, so der Finanzstaatssekretär.

"Das Betrugsbekämpfungsgesetz und die Finanzstrafgesetz-Novelle, die heute hier zur Diskussion stehen, sind wichtige Grundlagen, um Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Betrugsaktivität noch gezielter als bisher einzudämmen", so Lopatka. Doch strenge Regeln seien zahnlos, wenn man die Einhaltung nicht kontrolliere. "Deswegen haben wir auch eine Finanzpolizei geschaffen, die diesem Gesetz "Zähne" verleihen wird."

Lopatka betonte aber auch, dass ganz klar zu sagen sei, dass die ganz große Mehrheit der österreichischen Unternehmen der Finanzverwaltung keine Probleme verursache. "Aber wie überall gibt es auch hier schwarze Schafe. Für KMUs bringt die Finanzstrafgesetz-Novelle auch eine wichtige Entkriminalisierung."

Die wichtigsten Verbesserungen, die das neue Betrugsbekämpfungsgesetz bringt:

  • Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gilt bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen der ausbezahlte Lohn als Nettoentgelt.
  • Einführung einer Haftungsbestimmung für Bauunternehmer für Lohnabgaben des Auftragnehmers (Auftraggeberhaftung) zur Vermeidung von Betrugsaktivitäten im Baubereich.
  • Datenübermittlung der Sozialversicherungsträger über gemeldete Dienstnehmer zur Sicherstellung einer laufenden Überwachung der Lohnabgaben.
  • Verpflichtende Meldung von bestimmten Zahlungen über 100.000 Euro ins Ausland gemäß Paragraph 109b EStG.
  • Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung.
  • Verlängerung von Verjährungsfristen für hinterzogene Abgaben zur Intensivierung der Betrugsbekämpfung.
  • Erweiterung der Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse der Organe der Abgabenbehörden (Finanzpolizei).
  • Schaffung einer ausdrücklichen Berechtigung für die Abgabenbehörden des Bundes für die Kooperation mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol). (Schluss)

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