"Die Presse"-Leitartikel: Bevormundete Frauen lassen die Regierung kalt, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 19.11.2010

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof untersagt die Zwangspensionierung einer 60-Jährigen. Es wäre Zeit, das Denkverbot über das niedrigere Frauenpensionsalter zu beenden.

Denkverbote gelten in Österreich beinahe für die Ewigkeit. Wer immer es hierzulande in den vergangenen Jahren gewagt hat, am niedrigeren Pensionsalter für Frauen zu rütteln, wäre wohl öffentlich ausgepeitscht worden, wenn diese Strafe noch erlaubt wäre. So musste man auf den Europäischen Gerichtshof warten, der nun die zwangsweise Pensionierung einer Ärztin mit 60 Jahren als Diskriminierung gegenüber Männern, die mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, anprangert.
Es ist auch keine Überraschung, sondern typisch für die hiesige Politik, dass das Sozialministerium die Causa sofort zur rein arbeitsrechtlichen Frage, über die sich Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter einigen müssten, herunterspielt. Und so ganz im Sinne der immerwährenden Denkverbote eine grundsätzliche Diskussion über das unterschiedliche Pensionsalter für Frauen und Männer im 21. Jahrhundert gleich wieder im Keim ersticken will.
Diese Diskriminierung älterer weiblicher Beschäftigter ist also gerade auch SPÖ-geführten Ministerien einerlei. Während sonst die amtierende Frauenministerin Heinisch-Hosek zu Recht auf Benachteiligungen von Frauen in der Gesellschaft hinweist, ist sie am Donnerstag vorerst ungewohnt schweigsam geblieben. Die Rede wird ihr das Anti-Diskriminierungsurteil des Europäischen Gerichtshofs wohl nicht verschlagen haben.

Auch wenn es die SPÖ und ihre Regierungsmitglieder nicht glauben wollen und das niedrigere Frauenpensionsalter, das seine Wurzeln im frühen vergangenen Jahrhundert hat, verteidigen: Die Frauen im wirklichen Leben sind längst im neuen Jahrtausend angekommen. In den Köpfen österreichischer Politiker(innen) mag Bevormundung Staatsdoktrin sein. Doch die Welt hat sich, auch wenn dies Politiker gern ignorieren, weitergedreht.
Viele berufstätige Frauen empfinden das Privileg eines niedrigeren Antrittsalters für den Ruhestand mittlerweile längst als Nachteil. Gerade jenen Politiker(inne)n, die sonst stets den gleichen Karrierechancen von Frauen das Wort reden, müsste doch auch irgendwann klar werden, dass das frühere Pensionsalter zu einem Hemmnis für gut ausgebildete weibliche Angestellte wird. Denn sonst werden ihnen Jobs in den höheren Ebenen und der innerbetriebliche Aufstieg mit dem Hinweis auf den ohnehin bald nahenden Ruhestand versagt. Für Frauen ist das die zweite Hürde, die erste ist die Erfüllung des Kinderwunsches, der sich leider oft als nicht gerade förderlich für die Berufskarriere erweist.

In der Vergangenheit wurde gerade von der SPÖ und ihren Vertreterinnen stets mit Inbrunst kritisiert, dass Frauen im Regelfall von bösen Männern "zurück an den Herd" gedrängt werden, wenn ihnen der Berufsweg verwehrt wird. Aber: Bei der Generation 50 plus finden die gleichen Politikerinnen nichts dabei, wenn diesen Frauen die Möglichkeit, weiter selbst für ihr Einkommen zu sorgen, nicht eingeräumt wird, sie zwangsweise zu Hause zu sitzen und womöglich zum Teil vom Partner abhängig sind.
Dabei brauchte man beim gleichen Pensionsalter für Frauen und Männer gar nicht einmal ins europäische Ausland schauen. Es gibt auch zwischen Wien und Feldkirch Frauen, die bereits länger arbeiten: Denn das ist im wegen seiner Privilegien meist heftig geprügelten öffentlichen Dienst längst der Fall. Dort gelten auch für Beamtinnen 65 Jahre als Regelpensionsalter, ohne dass sich die Beamten- und Frauenministerin je darüber beschwert hätte.

Alles keine guten Argumente? Es gibt zumindest einen guten finanziellen Grund für ein Ende des verhängten Denkverbots. Bei längerer Beschäftigung werden natürlich mehr Beiträge in die ohnehin leeren Sozialversicherungskassen eingezahlt.
SPÖ und ÖVP sind ja gerade dabei, jeden Euro für die Pensionen zusammenzukratzen. Vielleicht gibt der rot-schwarzen Regierung ja dieser Aspekt zu denken. Wenn sie die Diskriminierung (älterer) Arbeitnehmerinnen und die Wahlfreiheit der Frauen schon kaltlassen.

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