Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Alles geht, wenn man will"

Ausgabe vom 19. November 2010

Wien (OTS) - Wer kann sich noch an die "Sicherheitsdividende" erinnern, die der Westen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Ende des Kalten Krieges einstreifen wollten? Mit der "roten Gefahr" aus dem Osten werde endlich auch die Notwendigkeit wegfallen, zig Milliarden in die Verteidigungsetats zu pumpen, so die freudige Erwartung. Diese romantischen Hoffnungen sind heute längst an den bitteren Realitäten zerschellt. Ein Atomkrieg mag gebannt sein, die neuen Gefährdungen haben sich jedoch bei genauerem Hinsehen als um nichts weniger bedrohlich herausgestellt: Mit Schrecken stellen wir fest, dass freie Gesellschaften perfekte Opfer abgeben - egal, ob für Terroristen oder Computerviren.

Sicherheit kostet Geld, unvorstellbar viel Geld sogar. Das Problem dabei ist: Nicht jede Investition ist sinnvoll, nur stellt sich das meist erst im Nachhinein heraus. Die politischen Entscheidungen müssen aber vorher getroffen werden. In ihrer Umbruchsphase hat die Nato nun das Pech, auf die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu treffen. Kein Mitgliedsland kann es sich politisch leisten, den Militärhaushalt vom Rotstift auszunehmen.

Weil die meisten Staaten und verantwortungsbewusste Politiker aber das Thema Sicherheit tatsächlich ernst nehmen (müssen), führt dies zu erstaunlich zielorientierter Entschlossenheit und Kreativität. Die Nato befreit ihre Verwaltungsstrukturen vom Speck, der sich in üppigeren Jahrzehnten angesammelt hat. Und auf bilateraler Ebene haben erst kürzlich Großbritannien und Frankreich einen historischen Kooperationsvertrag geschlossen. Weil beide empfindlich sparen müssen, werden zentrale Bereiche wie Atomforschung und internationale Einsätze künftig eben gemeinsam und damit billiger erledigt.

Nur zur Veranschaulichung: Das wäre ungefähr so, als wenn sich in Österreich Bund und Länder darauf einigten, nur noch auf einen gemeinsamen Verwaltungsapparat zurückzugreifen.

Völlig unvorstellbar natürlich. Das würde nämlich Entscheidungsträger voraussetzen, die eine Kunst beherrschen, die für Politiker nicht ganz unwesentlich ist: Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden -und danach zu handeln. Alles geht, wollen muss man halt.

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