BZÖ-Widmann: Wissenschaftspolitik der rot-schwarzen Regierung armselig

BZÖ-Wissenschaftssprecher fordert Wiedereinführung der Studiengebühren und 5.000 Euro Einschreibgebühr für ausländische Studenten

Wien (OTS) - "Wie armselig muss diese rot-schwarze Bundesregierung beisammen sein, wenn der eigene Sozialdemokrat Androsch ein Bildungsvolksbegehren startet", fragte heute BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Tatsache sei, dass die Regierung nicht in der Lage sei, Konzepte im Wissenschaftsbereich zu erstellen, aber gleichzeitig die Mittel bei der Wissenschaft, den Familien und der Bildung gekürzt werden. "Außerdem belasten VP-Pröll und Co. die Pendler durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Bankenabgabe und die Flugticketabgabe treffen nicht die Banken oder die Konzerne, sondern die Konsumenten", kritisierte Widmann.

Empört zeigte sich Widmann über die Kürzungen bei den Familien. So würden den Studenten durch die Streichung der Familienbeihilfe ab dem 24. Lebensjahr bis zu 3.000 Euro im Geldbörsel fehlen. "Auch der Abschaffung des Mehrkindzuschlages und die Kürzungen beim Pflegegeld sind ein schwerer Anschlag auf die Betroffenen. Mit dieser Politik schaden Pröll und Faymann dem Standort Österreich, gleichzeitig haben sie aber Geld für die Banken, die Stiftungen und finanzmarode Länder wie Griechenland. Das verstehen die Menschen zu Recht nicht."

Eine der größten Baustellen dieser Regierung sei die Wissenschaft. Österreich benötige in diesem Bereich mindestens 300 Millionen Euro jährlich mehr an Mittel. Widmann forderte in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Studiengebühren. "In mehr als der Hälfte der Länder in Europa gibt es Studiengebühren. Tatsache ist, dass solche Beiträge eine notwendige Finanzierungsgrundlage des tertiären Bereichs sind und zusammen mit durchdachten Studienbeihilfen auch keine sozialen Barrieren darstellen."

Weiters verlangte Widmann eine Einschreibgebühr für ausländische Studenten von 5.000 Euro, die österreichischen Studienanfänger sollen diese Einschreibgebühr in Form eines Uni-Bonus rückerstattet bekommen. "Bei 28.000 studierenden Nicht-EU-Ausländern sind das mehr als 100 Millionen Euro für die Universitäten", so der BZÖ-Wissenschaftssprecher.
Abschließend sprach sich Widmann dafür aus, die Familienbeihilfe direkt an die Studierenden auszubezahlen. "Wir brauchen dringend effiziente Strukturen, einen Hochschulplan, eine Evaluierung des Bologna-Prozesses, sinnvolle Studieneingangsphasen sowie eine Forschungs-Technologie- und Innovationsinitiative. Packen Sie diese Dinge für die Jugend und die Wissenschaft an, Frau Minister", so Widmann in Richtung ÖVP-Wissenschaftsministerin Karl.

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