Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Oben sparen statt drüberfahren - Stoppt die ungerechte Gebührenlawine!".

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) sagte "Oben sparen statt drüberfahren" müsse das Gebot der Stunde heißen. Der Bund sei nicht der einzige "Raubritter", der den Bürgern in die Tasche greife. Der moralische Anspruch auf eine soziale Modellregion sei längst verloren gegangen. Durch die "Grauslichkeiten" von Bund und Land werde eine durchschnittliche Familie mit 3.500 bis 5.000 Euro zusätzlich belastet.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sprach von "billigem Populismus". Die Gebühren seien notwendig, um Verwaltung und Infrastruktur in gutem Ausmaß aufrecht zu erhalten. Die Gebühren bewegten sich nicht im luftleeren Raum, sondern im gesetzlichen Rahmen. Von exorbitanten Gebührenerhöhungen könne man daher nicht sprechen. Die Anhebung der Aufwandsentschädigungen für Gemeindemandatare sei hoch an der Zeit. Die FP sei keine Vertreterin des "kleinen Mannes" und werde es nie sein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die Bürger müssten von der Finanzmisere verschont werden, weil sie am allerwenigsten dafür könnten. Die Gemeinden müssten mit vorausschauendem Gespür arbeiten.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erteilte einen Ordnungsruf, weil Klubobmann Waldhäusl die Abgeordneten der anderen Parteien als "Marionetten" bezeichnete.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) setzte fort, es könne nicht sein, dass Gemeinden ihre maroden Finanzen auf Kosten der Bürger sanierten.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Die Grünen treten keineswegs für eine "Gebührenlawine" ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) nannte die Vorwürfe haltlos. Die Kommunalpolitiker würden aus populistischen Gründen schlecht gemacht. Kostendeckende Gebühren seien ein gesetzlicher Auftrag. Die Bürgermeister könnten nicht für die weltweiten Spekulationsgeschäfte verantwortlich gemacht werden. Wo die FP in Gemeinden Verantwortung trage, würden ebenfalls mit deren Zustimmung Gebühren erhöht.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte zur Geschäftsordnung: Die Reihefolge der Redner dürfe vom Präsidenten nicht so festgelegt werden, dass die VP immer das letzte Wort habe.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, die VP gehe verantwortungsvoll mit den von den Bürgern übertragenen Aufgaben um. Das Land Niederösterreich sei ein guter Partner für die Gemeinden etwa bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserversorgung, aber auch in anderen Bereichen. Das Land Niederösterreich nehme seine Aufgabe, Partner für die Gemeinden zu sein, ernst und setze sie auch in der Praxis um.

Zweiter Präsident Herbert N o w o h r a d s k y (VP) meldete sich zu Wort und zitierte aus der Geschäftsordnung zum Thema Reihenfolge der Redner.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, es könne nicht sein, dass mit Abgaben an der Börse spekuliert werde. Im Zuge einer Verwaltungsreform seien "wirkliche Einsparungen" möglich, ohne Leistungen kürzen zu müssen. Das Land habe nur Zukunft, wenn man sich vor allem um die Familien kümmere.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) vertrat die Ansicht, Huber spiele einen "Moralapostel".

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kündigte an, dem Klubobmann der VP eine Liste zu übermitteln, die alle VP-Mitglieder anführt, die in den letzten zehn Jahren verurteilt wurden.

(Forts.)

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