Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinden Niederösterreichs" abgehalten.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, den beiden großen NÖ Gemeindevertreterverbänden sei es letzte Woche gelungen, mit der Reduktion der NÖKAS-Umlage alle Gemeinden in Niederösterreich finanziell zu entlasten. Die NÖ Gemeinden seien wichtige wirtschaftliche Faktoren, um auf der einen Seite Aufträge an Unternehmen zu vergeben und auf der anderen Seite Mitarbeiter zu beschäftigen. Aufgrund der wirtschaftlichen Turbulenzen in den letzten Jahren sei es nun notwendig, neue Strukturen für die Gemeinden aufzubauen und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Zudem habe sich die Einnahmen-Ausgaben-Schere der Gemeindefinanzen im Zusammenhang mit den Aufwendungen bei der Pflege und der Kinderbetreuung vergrößert. Aufgabe sei es nun, die Gemeinden auch in Zukunft als starke Partner für das Land zu erhalten und den Finanzausgleich ab dem Jahr 2013 gemeinsam zu verhandeln.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) erklärte, es sei Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden sehr gut funktioniere und den Kommunen von Seiten des Landes immer eine Hilfestellung gewährt wurde, wenn dies notwendig war. Alles, was auf lokaler Ebene entschieden werde, sei direkter und effizienter als zentrale Entscheidungen. Dezentralisierung sei ein wichtiger Motor für den Erfolg in einem Land. In Europa würden dezentrale Staaten ein deutlich besseres Wirtschaftswachstum und ein höheres Pro-Kopf-Einkommen verzeichnen als zentral verwaltete Länder. Aktuelle Forschungsergebnisse hätten ergeben, dass kleine Einheiten günstiger wirtschaften als große Kommunen. Das Land spreche sich daher gegen Gemeindezusammenlegungen, Schulzusammenlegungen, Feuerwehrzusammenlegungen und das Schließen von Spitälern aus.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte, vor rund einem Jahr habe man im Landtag eine ähnliche Diskussion geführt wie heute. Trotzdem gebe es im Bereich der Finanzierung der Gemeinden noch immer Handlungsbedarf und die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen würden besonders schwierig werden. Gemeinden, Mandatare und Gemeindemitarbeiter seien die ersten Ansprechpartner für die Bevölkerung. Viele Arbeiten wie z. B. die Abfallverordnung würden von den Gemeindebediensteten für das Land oder den Bund gratis erledigt. Er sprach sich dafür aus, die Kinderbetreuungsagenden zu 100 Prozent den Gemeinden zu übergeben und damit Doppelgleisigkeiten abzubauen. Im Gegenzug solle sich das Land Niederösterreich zu 100 Prozent um die Spitäler und das Gesundheitswesen kümmern.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) meinte, dass den BürgerInnen vor Wahlen nicht gesagt worden sei, dass man über die Verhältnisse gelegt habe. Über das gestern im Nationalrat beschlossene Gesetz betreffend die Prüfung von Kommunen durch den Rechnungshof sei er erfreut, allerdings hätte es ein solches Gesetz bereits zu einem früheren Zeitpunkt geben sollen. Die objektive Beurteilung kommunaler Großprojekte sei eine Maßnahme zur Sanierung der Gemeinden.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, dass auf Verwaltungsebene kaum mehr ein Sparziel festzumachen sei. Die Gemeinden müssten auch als gestaltende Ebene erhalten bleiben, denn der Kontakt zwischen Bürgermeister und Bevölkerung sei wichtig und stelle eine "gewachsene Kultur" dar. Abschließend sagte sie, dass auch Präsident Mödlhammer fordere, dass Kindergärten in Gemeindekompetenz übergeben werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, dass man in den Gemeinden dem Budgetvoranschlag 2011 mit Sorge entgegenblicke und man oft das Gefühl habe, dass es zwei Klassen von Gemeinden gebe. Somit gebe es auch in den Gemeinden so etwas wie eine Zwei-Klassen-Medizin; im Hinblick auf letztere plädierte er dafür, sich dafür einzusetzen, dass in Niederösterreich keine Zwei-Klassen-Medizin zu finden sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kritisierte, dass im Rahmen der bisherigen Aktuellen Stunde noch keine konkreten Vorschläge und Ideen vorgebracht worden seien. Er gab zu bedenken, dass die Lebensqualität der Bevölkerung im Vordergrund stehe und nicht mit Füßen getreten werden dürfe. Die Gemeinden hätten die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht, noch weniger aber hätten dies die Bürgerinnen und Bürger getan.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) distanzierte sich von den Vorwürfen ihres Vorredners, dafür sei die Thematik zu ernst. Sie meinte, dass auch unter einer schwarz-blauen Bundesregierung seinerzeit bei den Schwächeren gespart worden sei, Beispiele hiefür seien etwa die Erhöhung der Rezeptgebühr oder auch Leistungskürzungen bei den Krankenkassen. Onodi ging auf eine vom Städtebund in Auftrag gegebene Studie ein und erläuterte, dass sich laut dieser Untersuchung die Einnahmen der Gemeinden erst ab 2012 langsam wieder erholen würden und Investitionen künftig kaum aus der eigenen Hand der Kommunen getätigt werden könnten. Man habe die Wahl zwischen niedrigeren Ausgaben und höherer Verschuldung.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, das die von Onodi zitierten Daten falsch verwendet und so nicht stimmen würden. Die Gemeinden würden derzeit den positiven Schulterschluss von Ländern und Gemeinden spüren, Niederösterreich habe auch mit Konjunkturpaketen auf die Krise reagiert. Auf die Frage, was die SP unter strukturellen Maßnahmen zwecks Konsolidierung der Gemeindefinanzen verstehe, sprach er die Themen Schulstandortschließungen, Gemeindezusammenlegungen, Abschaffung von Bezirkshauptmannschaften oder auch Schließung von Krankenhäusern mit weniger als 300 Betten an.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte zum Gesundheitssystem, es gebe sehr wohl Bezirke in Niederösterreich, in denen es keine Krankenhäuser gebe. In anderen würden dafür zwei gebaut.

(Forts.)

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