FP-Waldhäusl zu den Gebühren: Die Bürger können nicht mehr!

St. Pölten (OTS) - "Es geht uns nicht darum, den fleißigen,
hauptamtlichen Bürgermeistern ihren Lohn wegzunehmen. Wir wollen
lediglich sicherstellen, dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist,
dass Bürgermeister 10-15 Nebenjobs haben, mehr kassieren als der
Landeshauptmann und gleichzeitig in ihren Gemeinden keine Budgets
zusammenbringen und darüber hinaus auch den Kommunen vorsitzen, die
den größten Schuldenberg angehäuft haben!", sagt KO Gottfried
Waldhäusl.

Er verweist darauf, dass alleine die Städte Wiener Neustadt, Krems,
Mödling und St. Pölten einen Schuldenberg von insgesamt 430 Millionen
Euro angehäuft haben.

"In diesen Gemeinden müssen nun die Bürger für die Versäumnisse der
Bürgermeister geradestehen und bekommen Gebühren verordnet, die sie
schlicht und ergreifend nicht mehr bewältigen können. Wenn man die
Grauslichkeiten von Bund, Land und Gemeinde addiert, kommt man zum
Ergebnis, dass eine durchschnittliche Familie mit einem Betrag von
3500-5000 Euro zusätzlich belastet wird. Ein Facharbeiter benötigt
etwa vier Monate, dieses Geld zu verdienen. Auf der Strecke bleiben
Ausbildung, Altenpflege und schlussendlich auch die Wirtschaft, die
den Kaufkraftverlust der Menschen ebenfalls hart zu spüren bekommt!",
so der Klubobmann.

"Die Politik ist nun an der Reihe ihren Beitrag zur Sanierung der
Gemeinden zu leisten. Die sofortige Rücknahme der
Bürgermeisterbezugserhöhung ist der erste Schritt dazu. Zusammen mit
dem Grauslichkeitspaket des Bundes steht den Bürgern in diesem Land
das Wasser bis zum Hals. Oben sparen statt drüberfahren ist daher das
Gebot der Stunde!", schließt Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
mailto:post.fpklub@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at

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