FP-Waldhäusl zu den Gebühren: Die Bürger können nicht mehr!

Ein Anfang zur Sanierung der Gemeindebudgets wäre die Rücknahme der Bürgermeisterbezugserhöhung

St. Pölten (OTS) - "Es geht uns nicht darum, den fleißigen, hauptamtlichen Bürgermeistern ihren Lohn wegzunehmen. Wir wollen lediglich sicherstellen, dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist, dass Bürgermeister 10-15 Nebenjobs haben, mehr kassieren als der Landeshauptmann und gleichzeitig in ihren Gemeinden keine Budgets zusammenbringen und darüber hinaus auch den Kommunen vorsitzen, die den größten Schuldenberg angehäuft haben!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

Er verweist darauf, dass alleine die Städte Wiener Neustadt, Krems, Mödling und St. Pölten einen Schuldenberg von insgesamt 430 Millionen Euro angehäuft haben.

"In diesen Gemeinden müssen nun die Bürger für die Versäumnisse der Bürgermeister geradestehen und bekommen Gebühren verordnet, die sie schlicht und ergreifend nicht mehr bewältigen können. Wenn man die Grauslichkeiten von Bund, Land und Gemeinde addiert, kommt man zum Ergebnis, dass eine durchschnittliche Familie mit einem Betrag von 3500-5000 Euro zusätzlich belastet wird. Ein Facharbeiter benötigt etwa vier Monate, dieses Geld zu verdienen. Auf der Strecke bleiben Ausbildung, Altenpflege und schlussendlich auch die Wirtschaft, die den Kaufkraftverlust der Menschen ebenfalls hart zu spüren bekommt!", so der Klubobmann.

"Die Politik ist nun an der Reihe ihren Beitrag zur Sanierung der Gemeinden zu leisten. Die sofortige Rücknahme der Bürgermeisterbezugserhöhung ist der erste Schritt dazu. Zusammen mit dem Grauslichkeitspaket des Bundes steht den Bürgern in diesem Land das Wasser bis zum Hals. Oben sparen statt drüberfahren ist daher das Gebot der Stunde!", schließt Waldhäusl.

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