Nationalrat - Heinzl: Zuwanderung muss weiterhin national geregelt werden

EU muss gegen Menschenhandel und Schlepperei vorgehen - FRONTEX kein Instrument für EU-Einwanderungspolitik

Wien (OTS/SK) - Die Zuwanderung nach Österreich und der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt muss weiterhin national geregelt werden. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl am Donnerstag im Nationalrat. Die Agentur FRONTEX ist für Heinzl kein geeignetes Instrument für eine EU-Einwanderungspolitik. ****

Die Verhinderung massenhafter illegaler Einreise - die Kernaufgabe der Agentur FRONTEX - hat für Heinzl nichts mit den Fragen der Einwanderungspolitik zu tun. "Das sollte keinesfalls vermischt werden", so Heinzl. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen Menschenhandel und Schlepperei befürwortet Heinzl.

"Die Menschen, die Schutz benötigen, müssen ihn jedoch bekommen. Es ist Österreichs moralische Verpflichtung, Verfolgten Asyl zu gewähren", so Heinzl. Von Innenministerin Fekter fordert er Unterstützung für den Vorschlag zum Ausbau der Agentur durch die EU-Kommission.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz FRONTEX aus dem Französischen für Frontières extérieures) koordiniert seit 2005 die operativen Aktivitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Land-, See und Flughafenaußengrenzen mit dem Ziel, ein hohes und einheitliches Niveau der Grenzüberwachung und der Personenkontrollen zu erreichen. (Schluss) sa/mb

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