Nationalrat - Serbien-Abkommen: Weninger und Gartlehner sehen positive Entwicklungen am Westbalkan unterstützt

Basis für gemeinsame wirtschaftliche Entwicklungsstrategie

Wien (OTS/SK) - Die Balkanregion spielt im europäischen Integrationsprozess eine immer wichtigere Rolle. Politische und demokratische Stabilität in Südosteuropa wurden dadurch gestärkt. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Weninger am Donnerstag im Nationalrat. Anlass war der Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien. "Die Annährung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union und an die internationale Staatengemeinschaft ist das aktuell wichtigste Friedensprojekt in Europa", so Weninger. ****

"Das Abkommen soll die positive Entwicklung seit dem Ende der Balkankriege in den Neunzigerjahren weiter beschleunigen und verfestigen", betonte der Abgeordnete. Weninger erinnerte aber auch daran, dass "der Stabilisierungsprozess nicht immer geradlinig verlaufen ist". Mit der signalisierten Kooperationsbereitschaft Serbiens zum Dialog zwischen Belgrad und Pristina, mit der Neutralitätserklärung von 2007 und anderen Maßnahmen zeichnet sich eine sehr erfolgversprechende Annäherung Serbiens an die EU ab.

"Der nun einsetzende Prozess wird die demokratische Verfasstheit stärken, die soziale und wirtschaftliche Situation verbessern helfen und die serbische Politik motivierend unterstützen", so der SPÖ-Abgeordnete. Diese Reformkraft wird unter anderem am Fortschritt im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und an der hoffentlich bald erfolgenden Verhaftung und Auslieferung der flüchtigen Kriegsverbrecher Mladic und Hadzic gemessen werden.

Gartlehner stimmt Abkommen ebenfalls zu

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner wies im Rahmen der Debatte auf die gut integrierten gebürtigen Serben in Österreich hin. "Diese tüchtigen Menschen können wir als gemeinsame Basis nutzen, von der wir bei gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien profitieren werden", so Gartlehner. In Österreich sind über 200.000 Serben wohnhaft. (Schluss) bj/mo

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