Schieder: Schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug

Schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug ist Frage der Fairness und bringt substanziellen Beitrag fürs Budget

Wien (OTS) - "Durch Finanzverbrechen, Schwarzarbeit und Abgabenbetrug entgehen dem Staat jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Wir legen jetzt mit der Finanzstrafrechtsnovelle und dem Betrugsbekämpfungsgesetz zwei Gesetze vor, die Steuerbetrug effizient bekämpfen", sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur heutigen Diskussion über das Betrugsbekämpfungspaket im Parlament. Durch die Maßnahmen werden Finanzverbrechen schärfer geahndet und Schwarzarbeit effektiver bekämpft. Höhere Strafen und effektivere Kontrollen erhöhen den Abschreckungseffekt und Finanzvergehen werden strenger geahndet. Zweitens verhindern strengere Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse betrügerisches Vorgehen. Neben schnelleren Verfahren und höheren Strafen führt die Regierung mit dem Betrugsbekämpfungspaket Abgabenbetrug als eigenen Tatbestand ein und die Verjährungsfristen werden verlängert. Um schärfere Kontrollen zu ermöglichen, werden die finanzpolizeilichen Kompetenzen um mehr Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse erweitert. "Die strenge Ahndung von Steuerbetrug ist eine Frage der Gerechtigkeit. Außerdem ist der Staat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf korrekte Steuerleistungen angewiesen", so Schieder. Insgesamt bringen die Maßnahmen zusätzlichen Einnahmen bis zu 400 Millionen Euro jährlich.

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