Nationalrat - Maier: Abkommen beschleunigt Integration Serbiens in die EU

Österreich muss für eine rasche Behandlung eines EU-Beitritts eintreten

Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien beschlossen. "Damit erfolgt eine Beschleunigung der Integration Serbiens in die Gemeinschaft europäischer Staaten", sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier im Nationalrat. Der Beschluss würde einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität in der Region und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westbalkans leisten. Österreich müsse nun für eine rasche Behandlung des Beitritts Serbiens zur EU eintreten, forderte Maier. ****

Maier begrüßte den serbischen Botschafter Milovan Bozinovic und serbische Journalisten im Nationalrat. "Die Entwicklung Serbiens war widersprüchlich und nicht einfach. Es ist kein leichter Weg in die EU, aber er ist noch nicht zu Ende", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Das Abkommen beinhaltet nicht nur Zielsetzungen, sondern konkrete Maßnahmen, die von Serbien und den EU-Mitgliedsstaaten zu erbringen sind. So gibt es die Zusagen der Vertragsparteien, mit allen Mitteln zur wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Stabilisierung und Entwicklung beizutragen. Wichtig sei, die Entwicklung einer Zivilgesellschaft, die Demokratisierung und den Verwaltungsaufbau voranzutreiben, so Maier.

Ausschlaggebend für das Abkommen war unter anderem die Erklärung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach sich Serbien positiv an der Suche nach Kriegsverbrechern beteiligt. Mit der gemeinsamen Abstimmung des Resolutionstextes zur Kosovo-Frage mit der EU bei der UNO-Generalversammlung wurde eine positive Entwicklung eingeläutet und der Konfrontationskurs aufgegeben, so Maier. Da dieses Thema nicht mehr so emotional in der Öffentlichkeit vertreten ist, können nun Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo beginnen. Dies sei ein Verdienst von Boris Tadic und seiner Regierung, so Maier.

Maier zeigte sich erfreut über die Initiative von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Zusammenarbeit mit dem serbischen Parlament. Eine Delegation österreichischer Abgeordneter werde in Serbien die Beziehungen weiter vertiefen, kündigte Maier an. "Die Staaten des Westbalkans waren immer Teil Europas, daher sollen Serbien und alle Staaten des Westbalkans auch Teil der EU werden." (Schluss) pl/mo/mp

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