Kopf: Erfolgreiche ÖVP-Initiative für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung

ÖVP-Klubobmann erfreut über einstimmige Annahme eines Entschließungsantrages

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Dieser Antrag setzt im Wesentlichen das um, was wir mit der Fraktion der CDU/CSU bei unserer Konferenz in Wien gemeinsam besprochen und beschlossen haben. Mit diesen Worten zeigte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf erfreut über die einstimmige Annahme eines Entschließungsantrages im heutigen Plenum des Nationalrates. Diese Entschließung hat den Einsatz für weltweite Religionsfreiheit und den Kampf gegen den dramatischen Anstieg von gewaltsamen, blutigen Angriffen gegen Christen zum Inhalt.

"Es geht uns um die weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschenrecht", erläutert Kopf: Die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten bzw. auf Grund des Glaubens hat in den letzten Jahren in vielen Staaten besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die Religionsfreiheit ist in mehr als 60 Ländern der Erde, in denen zusammen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung leben, sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent. Religiöse Minderheiten sind hier vielfach von Gewalt und gesetzlichen Einschränkungen betroffen. Menschen werden wegen ihres Glaubens, seien es Christen, Juden oder andere Bekenntnisse, diskriminiert, sie verlieren ihre Arbeitsstellen, ihre Wohnungen, werden inhaftiert, entführt, verstümmelt und ermordet, Kirchen und religiöse Einrichtungen werden niedergebrannt und ihre Häuser zerstört.

Eine dramatische Entwicklung erleben Christen in manchen Ländern des Nahen und Mittleren Osten. Sie stehen dort unter hohem Druck, sich entweder zu assimilieren oder die Länder zu verlassen. Dort, wo die christliche Kultur ihre Wurzeln hat, ist die Zahl der Christen in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zurückgegangen. Lebten vor hundert Jahren noch etwa 20 Prozent Christen auf dem Gebiet der heutigen Türkei, so beträgt ihr Anteil heute nur noch 0,1 Prozent. Die christlichen Gemeinden in der Türkei sehen sich nach wie vor mit zum Teil existenzgefährdenden Einschränkungen der Religionsfreiheit konfrontiert.

In diesem Sinne lautet der Antrag:

1. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einen jährlichen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt vorlegt. Im jährlichen Außenpolitischen Bericht soll der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten diesem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen und insbesondere über die von der Europäischen Union gesetzten Aktivitäten dem Nationalrat berichten.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, bei ihren Kontakten auf europäischer und internationaler Ebene immer wieder auch das universelle Recht auf Religionsfreiheit zu betonen, die kritische Situation der verfolgten Christen in vielen Ländern der Erde anzusprechen und auf die Einhaltung dieses elementaren Grund- und Menschenrechts zu drängen.

3. Die Bundesregierung wird weiters ersucht, diese Positionen aktiv bei der Ausarbeitung einer EU-Strategie zum Einsatz für Religionsfreiheit in Drittstaaten einzubringen und darauf zu drängen, dass im Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten Bestimmungen über die Gewährleistung der Religionsfreiheit aufgenommen werden.

4. Die Bundesregierung wird ersucht, bei ihren Aktivitäten zur weltweiten Sicherstellung der Religionsfreiheit auch im Rahmen der Strukturen der Vereinten Nationen in diesem Sinne tätig zu werden. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0010