Brunner: Budgetbegleitgesetz gefährdet Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Umweltbundesamtes

Umweltkontrolle darf nicht unter die Fuchtel der Agrarmarkt Austria kommen

Wien (OTS) - "In einer Nacht- und Nebelaktion hat das Landwirtschaftsministerium mit einer lächerlichen Begutachtungsfrist von acht Tagen den Entwurf für ein Bundesgesetz vorgelegt, mit dem die Agro Control Austria GmbH als Tochter der Agrarmarkt Austria (AMA) errichtet werden soll ("ACA-Gesetz")", erklärt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Der Entwurf sieht eine Bündelung der Kontrollen verschiedener - hauptsächlich landwirtschaftlicher - Materiengesetze im Rahmen einer zu gründenden Agro Control Austria GmbH vor. "Völlig willkürlich soll auch die im Umweltkontrollgesetz vorgesehene Umweltkontrolle einbezogen werden. Der Text ist so schwammig gefasst, dass die gesamte Umweltkontrolle einer Tochter der AMA zum Opfer fallen könnte. Damit wäre die Unabhängigkeit und Objektivität der Umweltkontrolle in Österreich massiv gefährdet", so Brunner.

"Dieser praxisfremde Husch-Pfusch-Gesetzesentwurf unter dem Deckmantel der Budgetsanierung muss daher so schnell als möglich vom Tisch", fordert Brunner. Die Zusammenlegung der Kontrolldienste der AGES, der AMA und des Umweltbundesamtes sowie des Bundesausbildungs-und Forschungsamtes für Wald ist völlig willkürlich und sinnlos. Was hier als verwaltungstechnische Einsparung und Effizienzsteigerung verkauft wird ist reiner Etiketten-Schwindel. Die geplante Kosteneinsparung von jährlich 1 Mio. Euro ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Der Aufbau einer neuen GmbH verursacht weitere Kosten und funktionierende Einheiten wie das Umweltbundesamt werden ausgehöhlt und zerschlagen. Die Übertragung von Aufgaben, Personal und Finanzen bedeutet eine Schwächung der personellen und finanziellen Ressourcen des Umweltbundesamtes.

"Wir fordern den Landwirtschaftsminister auf, sich daran zu erinnern, dass er auch Umweltminister ist und diesen Gesetzesentwurf umgehend zurückzunehmen. Stattdessen soll er dem Umweltbundesamt eine ausreichende Basisfinanzierung zukommen lassen, damit es weiterhin seinen Aufgaben nachkommen kann", fordert Brunner.

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