FPÖ-Hübner: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen

Wien (OTS) - Einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union, verlangte heute der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner in einem Entschließungsantrag im Parlament. Vor allem unter Berücksichtigung des grundlegenden Umstandes, dass die Türkei weder geographisch noch kulturell ein europäisches Land sei, sowie der unzureichenden Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, sei nur der Schluss zulässig, die Verhandlungen der EU mit der Türkei über einen Vollbeitritt sofort abzubrechen, begründete Hübner seinen Antrag.

Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission würden fortlaufend die mangelnde Europareife der Türkei ausdrücken und würden zudem auch deutlich machen, dass die Europareife wohl niemals erreicht werde, so Hübner. Inzwischen rächte es sich, dass man im Fall der Türkei nicht nur einmal, sondern häufig gleich beide Augen zugedrückt habe, kritisierte Hübner.
Die türkische Regierung betreibe eine reine Schaufensterpolitik, bei der zwar Reformen beschlossen, jedoch nicht umgesetzt würden, geschweige denn, dass man der Lösung von Problemen mit hoher Sprengkraft, wie dem Zypernkonflikt, der Kurdenfrage oder der Anerkennung des armenischen Genozids einen Schritt näher komme, so Hübner.

"All jene Fragen hätten schon vor Verhandlungsbeginn abgeschlossen werden müssen - dies umso mehr, als die Türkei in den letzten Jahren über 1,3 Milliarden Euro als Heranführungshilfe an die EU bekommen hat, und diese Heranführungshilfe in den nächsten Jahren auf 900 Millionen Euro jährlich angehoben werden soll", so Hübner.

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