Plassnik: Europa-orientierte Reformdynamik in Serbien vorantreiben

ÖVP-Abgeordnete zur Genehmigung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EU - Serbien. Mutmacher in Serbien und im Kosovo gefragt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "In die Beziehung Serbiens mit der EU ist in den letzten Monaten endlich Bewegung gekommen: Die EU-Außenminister haben kürzlich die EU-Kommission beauftragt, die Stellungnahme zum serbischen Beitrittsgesuch zu erstellen, der Fortschrittsbericht 2010 registriert Verbesserungen, die Visafreiheit wurde realisiert und die serbische politische Führung hat wichtige Signale der Versöhnungsbereitschaft in der Region gesetzt. Das alles nützt nicht nur Serbien, sondern der gesamten Balkanregion bei ihrem Prozess des Erlangens von Europareife in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft", sagte heute, Donnerstag, die ehemalige Außenministerin und ÖVP Abgeordnete Ursula Plassnik anlässlich der Nationalratsdebatte um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Serbiens mit der Europäischen Union.

"Das heute von Österreich ratifizierte Abkommen hat bereits eine historische Dimension, weil seine Unterzeichnung Ende April 2008 ein wichtiger Mitgrund dafür war, dass die pro-europäischen Kräfte die serbischen Parlamentswahlen im Mai 2008 für sich entscheiden konnten. Die Serbische Radikale Partei (SRS) spaltete sich als Konsequenz dieser Richtungswahl und ist heute eine marginalisierte politische Kraft", so Plassnik.

Mit der Genehmigung des SAA im österreichische Parlament unterstütze Österreich die positive Reformdynamik in Serbien durch Handelserleichterungen, die Vertiefung des politischen Dialogs - etwa zur Bekämpfung organisierter Kriminalität - und der regionalen Zusammenarbeit sowie durch weitere Fortschritte im Bereich der Rechtstaatlichkeit. "Das alles sind greifbare Vorteile, nicht nur für die Serbinnen und Serben, sondern auch für die österreichische Wirtschaft, die nach wie vor in Serbien Investor Nummer 1 ist", zeigte sich Plassnik zuversichtlich über die positiven Auswirkungen der Ratifikation des SAA.

"Der frühere Krisenherd Südosteuropa ist am Weg zu mehr Stabilität und zu besserer Zusammenarbeit. Dabei ist die EU-Beitrittsperspektive samt genau definierten Bedingungen, die alle Beitrittsbewerber auch lückenlos umsetzen müssen, das zentrale Motivationskraftwerk. Die Ausdehnung der Visafreiheit nach Erfüllung der damit verbundenen strikten Auflagen ist massgeblich auf österreichische Bemühungen zurückzuführen. So bekommen die Bürger Serbiens und unsere anderen Nachbarn am Balkan endlich die Chance, sich selbst ein Bild vom modernen Europa zu machen. Dieser Schritt war wichtig für unser aller Glaubwürdigkeit insbesondere gegenüber der Jugend in Südosteuropa", so Plassnik weiter. "Damit wurde aber auch der Menschenhandel aus diesen Ländern weitgehend ausgetrocknet."

"Dass Serbien auf allen Ebenen die volle Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gewährleisten muss - einschließlich der Ergreifung von Radko Mladic und Goran Hadzic - steht außer Zweifel. Die gestern von Serbien beantragte Einbeziehung von INTERPOL bei der Fahndung nach den beiden mutmaßlichen Kriegsverbrechern ist nur folgerichtig. Allerdings darf die umfassende Heranführungspolitik der EU gegenüber Serbien nicht auf die unverzichtbare Forderung nach der Auslieferung von Mladic und Hadzic reduziert werden", stellte Plassnik klar.

"Nach der gemeinsamen EU-Serbien-Resolution in der UNO-Generalversammlung im September 2010 sind jetzt nunmehr auch die Weichen für einen konstruktiven Dialog mit dem Nachbarn Kosovo gestellt. Dort stehen am 12.12. Parlamentswahlen an. Belgrad sollte am besten die 120.000 Serben im Kosovo ermutigen, sich voll in den kosovarischen politischen Prozess einzubringen. Der Verzicht auf einen Aufruf zum Wahlboykott allein ist noch keine hinreichend zukunftsgerichtete Positionierung", so die Nationalratsabgeordnete.

"Die EU fungiert als Mutmacher in der Region. Jetzt sind auch die Mutmacher in Serbien und im Kosovo gefragt. Je rascher sich ein praktischer Dialog etabliert, desto besser für alle", bekräftigte Plassnik abschließend.
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