FPK-Scheuch: Nicht VfGH, sondern Bundesregierung in Ortstafelfrage zuständig

Vorschläge des VfGH-Präsidenten "nette Privatmeinung"

Klagenfurt (OTS) - "Der Verfassungsgerichtshof ist keine gesetzgebende Instanz. Präsident Holzinger ist bei allem Engagement seine diesbezügliche Rolle hoffentlich bewusst. Seine Vorschläge zur Lösung der Ortstafelfrage sind genauso wichtig wie die Privatmeinung eines jeden anderen österreichischen Staatsbürgers - nicht mehr und nicht weniger", relativiert FPK-Obmann DI Uwe Scheuch die Forderung des VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger, die Regelung der Ortstafelfrage müsse die Rechtssprechung des VfGH als Grundlage haben. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof durch die jahrelange Inaktivität der Bundesregierung derzeit breiten Spielraum hätte, so müsse man doch die Kirche im Dorf lassen. "Gesetzgebende Kraft haben weder die Meinung Holzingers noch die Erkenntnisse des VfGH!"

"Der Bund ist am Zug und wird hoffentlich irgendwann einmal einen Vorschlag unterbreiten, wie er gedenkt, weiterzumachen. Und mit diesem Vorschlag werde ich als Obmann der Freiheitlichen in Kärnten dann die zuständigen Gremien befassen", führt Scheuch weiter aus. Davor oder anders werde über eine mögliche Regelung sicherlich nicht entschieden, kündigt Scheuch an. Unerlässlich sei allerdings, dass für die Festlegung, wo es zweisprachige Ortstafeln geben solle, eine nachvollziehbare statistische Grundlage notwendig sei und dass es keine Regelung ohne die Zustimmung der Kärntnerinnen und Kärntner geben werde. "Präsident Holzingers Beitrag zur Ortstafelfrage ist nett - und einer von inzwischen unzähligen. Aber lösen werden dieses Problem die zuständigen Institutionen, nämlich Bundesregierung, Nationalrat und Kärnten. Niemand sonst", schließt Scheuch.

(Schluss/le)

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