Verkürzung der Klagsfrist ist weiterer Anschlag auf behinderte Menschen

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer
bezeichnet die vom Justizministerium geplante Kürzung der
Klagsfristen für Pensionisten und Pflegegeldbezieher gegen Bescheide
der Behörden als "schäbig".

Hofer: "Während die Arbeits- und Sozialgerichte in vielen Fällen über
ein Jahr brauchen, um zu einer Entscheidung zu kommen, werden den
Betroffenen neue Hürden in den Weg geräumt. Die Vorgangsweise der
Bundesregierung, ausgerechnet bei jenen Groschen zu zählen, die sich
nicht wehren können und gleichzeitig auf eine Verwaltungs- und
Gesundheitsreform aus Unvermögen zu verzichten, ist der Gipfel der
Ignoranz. Und wenn Ignoranz gepaart mit Inkompetenz auftritt, wie das
bei der großen Mehrheit der Mitglieder dieser Bundesregierung der
Fall ist, dann ist das schlichtweg fatal."

Hofer unterstreicht, dass eine Frist von drei Monaten zur Einbringung
einer Klage gerade für Menschen, die mit schweren gesundheitlichen
Problemen zu kämpfen haben, eine Notwendigkeit ist: "Mir fehlen dazu
die Worte. Bleibt zu hoffen, dass es entweder zu einer großen
Regierungsumbildung oder zu Neuwahlen kommt."

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