Verkürzung der Klagsfrist ist weiterer Anschlag auf behinderte Menschen

Heftige Kritik der FPÖ und von Behindertenverbänden

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer
bezeichnet die vom Justizministerium geplante Kürzung der Klagsfristen für Pensionisten und Pflegegeldbezieher gegen Bescheide der Behörden als "schäbig".

Hofer: "Während die Arbeits- und Sozialgerichte in vielen Fällen über ein Jahr brauchen, um zu einer Entscheidung zu kommen, werden den Betroffenen neue Hürden in den Weg geräumt. Die Vorgangsweise der Bundesregierung, ausgerechnet bei jenen Groschen zu zählen, die sich nicht wehren können und gleichzeitig auf eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform aus Unvermögen zu verzichten, ist der Gipfel der Ignoranz. Und wenn Ignoranz gepaart mit Inkompetenz auftritt, wie das bei der großen Mehrheit der Mitglieder dieser Bundesregierung der Fall ist, dann ist das schlichtweg fatal."

Hofer unterstreicht, dass eine Frist von drei Monaten zur Einbringung einer Klage gerade für Menschen, die mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, eine Notwendigkeit ist: "Mir fehlen dazu die Worte. Bleibt zu hoffen, dass es entweder zu einer großen Regierungsumbildung oder zu Neuwahlen kommt."

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