Norbert Kapeller vom ÖAAB: Darabos schwächt das Bundesheer als Dienstgeber

"Verzögerungen im Reformprozess dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden", so Kapeller.

Wien (OTS) - Klare Aussagen vermisst der ÖVP-Wehrsprecher aus dem ÖAAB, Abg.z.NR Norbert Kapeller, von Verteidigungsminister Norbert Darabos, zum Thema zur weiteren Entwicklung des Bundesheeres als Arbeitgeber. "Das Budget des Bundesheeres wird im Zuge des Sparpaketes überdurchschnittlich stark gekürzt. Betroffen von den Kürzungen sind auch die pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen, die von der Bundesheerreformkommission BH 2010 empfohlen worden waren, deren Umsetzung noch immer ausständig ist", kritisiert Kapeller.****

"Es geht nicht an, dass Zeitverzögerungen nun auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen haben. Die Bundesheer-Bediensteten müssen schadlos gehalten werden. Das Sozialpaket muss daher selbstverständlich verlängert werden. Diese soziale Abfederungsmaßnahme ist auch ein nicht wegzudenkender Bestandteil des Reformprozesses im Bundesheer", betont der Wehrsprecher.

"Außerdem will der Verteidigungsminister die Wiedereinführung des mehrjährigen Wehrdienstverhältnisses für Soldaten. Er behauptet, die Dauer des Ausbildungsdienstes von bis zu 18 Monaten reiche nicht aus. Das ist fadenscheinig! Dem Verteidigungsminister fehlt der Blick fürs Wesentliche. Statt solcher undurchdachter Einzelmaßnahmen braucht es ein Gesamtpaket", betont Kapeller.

Geht es nach Darabos, sollten künftig für Soldaten am Beginn ihrer Laufbahn keine Regelungen über den Arbeitsplatz oder einen Arbeitsplatzschutz vorgesehen sein, wie Regelungen über Überstunden, Herabsetzung der Wochendienstzeit, Karenzierung, Pflegefreistellung, Familienhospizkarenz und Kuraufenthalt. Es würde auch keinen 13. und 14. Monatsbezug geben. "Diese Mitarbeiter haben weniger Rechte als etwa ein Verwaltungspraktikant im Innenministerium. Die Einführung solcher Rechtsverhältnisse schafft nicht nur Bedienstete zweiter Klasse, sondern nimmt dem Bundesheer als Ganzes ein gutes Stück an Attraktivität als Arbeitgeber. Ich fordere Darabos auf, diesen Plan zu verwerfen", so Kapeller.

"Während der SPÖ-Verteidigungsminister dem Bundesheer 530 Millionen Euro an Einsparungen aufbürdet, will die SPÖ unverhohlen die Abschaffung der Wehrpflicht. Darabos soll nicht länger untätig zuschauen", verlangt Abg.z.NR Norbert Kapeller.

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