Riedl: Gemeinden arbeiten verantwortungsbewusst für Bürger und Land

Dezentralisierung bestätigt Effizienz, Wachstum und größere Erfolge bei Aufgabenerfüllung der Gemeinden

St. Pölten (OTS/NÖI) - Die finanzielle Situation in den NÖ Gemeinden ist nach wie vor angespannt. "Die Zeiten sind für uns nicht leicht, aber nicht hoffnungslos", betont LAbg. Mag. Alfred Riedl anlässlich der Aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Gemeinden. "Die Aufgaben werden nicht weniger, die Verantwortung nicht geringer, unser finanzieller Handlungsspielraum eingeschränkter. Doch wir nehmen die Herausforderungen an, machen unsere Hausaufgaben und kommen den Pflichten verantwortungsbewusst nach", so Riedl. Dennoch müsse man sich fragen, welche Aufgaben die lokale Ebene in Zukunft übernehmen soll.

Klar sei schon jetzt - und das wird auch immer wieder in Studien von WIFO, IHS und OGM bestätigt: Die Aufgaben können für den Bürger auf der lokalen Ebene schneller, transparenter, direkter und in der Regel auch billiger erledigt werden. "Daher wollen wir uns gar nicht vor unseren Pflichten drücken, sondern wir werden unsere Aufgaben als autonome Verwaltungskörper verantwortungsvoll für die Bürger ausführen. Tatsache ist, dass wir die heiße Kartoffel der kostentreibenden Ausgaben nicht von einer auf die andere Ebene verschieben können", so Riedl. Die Gemeinden erwarten sich daher in Zukunft bei der Übertragung neuer Aufgaben durch den Bund auch die entsprechenden Mittel. "Sonst werden den Gemeinden die Hände gebunden sein. Und Schulden machen, oder Gemeinden, Schulen und Feuerwehren zusammen zu legen, ist und kann nicht die Lösung des Problems sein", sagt Alfred Riedl. Und eines sei auch klar: "Die Party ist längst vorbei. Wir können nicht durch Schulden die Zukunft unserer Kinder verbrauchen."

Die SPÖ setzt offensichtlich auf diese Strategie, denn nicht von ungefähr spreche man sonst immer wieder von derartigen Zusperr- und neuen Schulden-Plänen. Für die ÖVP steht fest: Kooperationen ja, Zusammenlegung nein. "Es ist egal, ob wir den Verwaltungs- oder den Personalbereich hernehmen, es zeigt sich in beiden Fällen sehr deutlich: groß heißt nicht billiger", so Riedl.

Für die zukünftige Entwicklung sei klar, dass sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben über längere Zeiträume nur in den Konkurs führen können. Man sei sich einig, dass Einnahmensteigerungen und Ausgabensteigerungen sich die Waage halten müssen um Gestaltungsspielräume zu erhalten. Und man sei sich auch einig, dass es einen Ausgleich zwischen Gunstlagen und Ungunstlagen geben müsse.

"Ich bin überzeugt, dass die Gemeindevertreter in der laufenden Diskussion einen ganz wichtigen, ja sogar überlebenswichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt liefern können, wollen und auch müssen", sagt Alfred Riedl. Aus der Partnerschaft mit dem Land, wie zum Beispiel bei der Kindergartenoffensive habe man die Krise besser gemeistert, und so jetzt höhere Einnahmensteigerungen als andere Bundesländer. Auch die kürzliche Senkung der NÖKAS-Umlage von neun auf sieben Prozent Steigerung sei ein Gewinn für die Gemeinden, der über drei Jahre 18 Millionen Euro bringt. Riedl: "Es ist einfach schön in einem Land Verantwortung zu tragen, wo klare Verhältnisse einen klaren Arbeitsauftrag geben, wo die Klarheit jene Kraft gibt, um auch schwierige Situationen zu meistern und Entscheidungen ermöglicht.

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