FPÖ: Strache: Serbien ist wichtiger Bestandteil Europas

Nur Einbindung Belgrads garantiert politische und wirtschaftliche Stabilität des Balkans

Wien (OTS) - Als längst überfällig bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Assoziationsabkommen zwischen Serbien und der EU, das heute im Nationalrat beschlossen wird. Nachdem es solche Abkommen schon mit Albanien und der Türkei gebe, sei es längst an der Zeit gewesen, dass man sich endlich auch mit Belgrad darauf verständige.

Es sei absolut notwendig, Serbien eine europäische Perspektive zu geben, da es ein wichtiger Bestandteil Europas sei, betonte Strache. Ein Assoziationsabkommen sei eine Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen mit der EU. Und mittel- bis langfristig sei die FPÖ dafür, dass Serbien EU-Mitglied werde. Natürlich müsse man dafür ausführlich und ordentlich verhandeln.

Nur eine Einbindung Serbiens garantiert die politische und wirtschaftliche Stabilität des Balkans, führte Strache weiter aus. Das liege sowohl im Interesse Brüssels als auch Belgrads als auch in unserem österreichischen Interesse. "Denn Krisen am Balkan betreffen unmittelbar immer auch Österreich", so der FPÖ-Obmann.

Strache wies darauf hin, dass die österreichische Wirtschaft Hauptinvestor in dieser Region sei und nannte den Finanz- und Versicherungssektor und die Telekommunikation. Der freiheitliche Klubobmann hob auch die Bedeutung Serbiens im Rahmen der von Österreich initiierten Donau-Strategie hervor. Denn der serbische Teil der Donau sei der fehlende Teil, um die Donau als EU-Binnenfluss zu sehen.

"Im Gegensatz zur Türkei, wo man die Beitrittsverhandlungen endlich abbrechen soll, war und ist Serbien immer ein Teil Europas", so Strache. Leider sei dieser Teil von Europa aber auch immer wieder im Stich gelassen worden, zuletzt in der Frage der Anerkennung des Kosovo. Die FPÖ habe hier eine klare Haltung: "Der Kosovo gehört historisch, kulturell, völkerrechtlich zu Serbien, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit war ein schwerer Fehler", erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Anders als um die Albaner kümmere sich um die zur Minderheit gewordenen Serben im Kosovo niemand. Dieses Messen mit zweierlei Maß durch die EU und ihre Institutionen sei einem gedeihlichen Zusammenleben der Völker in Europa abträglich. Es sei daher erforderlich, jene Rechte, die den Albanern eingeräumt wurden, auch den Serben zuzugestehen, die im Norden des Kosovo wie auch in Teilen Bosniens die Mehrheitsbevölkerung stellen würden. Serbien müsse fair behandelt werden. Keinesfalls dürfe die EU beim Annäherungsprozess Druck auf Belgrad zur Anerkennung des Kosovo ausüben.

"Das heute zu beschließende Assoziationsabkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen", betonte Strache. "Denn eine europäische Perspektive für Serbien eröffnet auch für Österreich neue Perspektiven."

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