Dworak: NÖ Städte und Gemeinden durch Strukturreformen entlasten

Zusätzliche Finanzmittel für neue Aufgaben dringend notwendig

St. Pölten, (OTS/SPI) - Anlässlich der Aktuellen Stunde des NÖ Landtages zum Thema Gemeindefinanzen forderte der Präsident des SPNÖ-Gemeindevertreterverbands, LAbg. Rupert Dworak, dringend strukturelle Reformen, um die Städte und Gemeinden Niederösterreichs auf finanziell gesunde Beine zu stellen. "Die budgetären Spielräume der Gemeinden haben sich in den letzten Jahren durch den Rückgang der Bundes-Ertragsanteile bei gleichzeitigem starken Anwachsen der Ausgaben für Gesundheit und Soziales zunehmend verkleinert, wobei Städte und größere Gemeinden durch ihre zentralörtlichen Aufgaben besonders betroffen sind. An die 250 Gemeinden in Niederösterreich werden im kommenden Jahr Landeshilfe benötigen, um ihren ordentlichen Haushalt decken zu können", gibt Dworak Einblick in die kritische Finanzsituation der niederösterreichischen Kommunen.

"Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden müssen finanziell entlastet werden. Alleine durch Servicerückbau und Gebührenerhöhung wird diese Abwärtsspirale nicht bewältigbar sein. Ein erster erfreulicher Schritt dazu war ohne Zweifel die Beitragsreduzierung bei der Spitalsfinanzierung. Für die Stabilisierung der Gemeindefinanzen müssen aber weitere folgen. Letztendlich führt nichts an einer strukturellen Aufgabenentflechtung vorbei, in der etwa das Land NÖ die Kosten für Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich übernimmt, im Gegenzug dazu die Gemeinden die gesamten Kosten für die Kindergärten bestreiten. Weiters müssen die Gemeinden zusätzliche Finanzmittel für neue durch Bund oder Land übertragene hoheitliche Aufgaben, wie beispielsweise im Bereich der Sicherheit oder der Integration, erhalten", so Dworak.
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