Dworak: NÖ Städte und Gemeinden durch Strukturreformen entlasten

St. Pölten, (OTS/SPI) - Anlässlich der Aktuellen Stunde des NÖ
Landtages zum Thema Gemeindefinanzen forderte der Präsident des
SPNÖ-Gemeindevertreterverbands, LAbg. Rupert Dworak, dringend
strukturelle Reformen, um die Städte und Gemeinden Niederösterreichs
auf finanziell gesunde Beine zu stellen. "Die budgetären Spielräume
der Gemeinden haben sich in den letzten Jahren durch den Rückgang der
Bundes-Ertragsanteile bei gleichzeitigem starken Anwachsen der
Ausgaben für Gesundheit und Soziales zunehmend verkleinert, wobei
Städte und größere Gemeinden durch ihre zentralörtlichen Aufgaben
besonders betroffen sind. An die 250 Gemeinden in Niederösterreich
werden im kommenden Jahr Landeshilfe benötigen, um ihren ordentlichen
Haushalt decken zu können", gibt Dworak Einblick in die kritische
Finanzsituation der niederösterreichischen Kommunen.

"Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden müssen finanziell
entlastet werden. Alleine durch Servicerückbau und Gebührenerhöhung
wird diese Abwärtsspirale nicht bewältigbar sein. Ein erster
erfreulicher Schritt dazu war ohne Zweifel die Beitragsreduzierung
bei der Spitalsfinanzierung. Für die Stabilisierung der
Gemeindefinanzen müssen aber weitere folgen. Letztendlich führt
nichts an einer strukturellen Aufgabenentflechtung vorbei, in der
etwa das Land NÖ die Kosten für Ausgaben im Gesundheits- und
Sozialbereich übernimmt, im Gegenzug dazu die Gemeinden die gesamten
Kosten für die Kindergärten bestreiten. Weiters müssen die Gemeinden
zusätzliche Finanzmittel für neue durch Bund oder Land übertragene
hoheitliche Aufgaben, wie beispielsweise im Bereich der Sicherheit
oder der Integration, erhalten", so Dworak.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
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