PVÖ-Verbandskonferenz (3) - Faymann: Für mehr soziale Gerechtigkeit, auch über das Budget hinaus

SPÖ steht für gerechte Einnahmen und stabile Finanzen - für eine Steuerreform die geringe Einkommen entlastet

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat bei der Bundeskonferenz des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ) am Donnerstag erneut deutlich die Notwendigkeit einer solidarischen Gesellschaft betont. Über das Budget hinaus sei es notwendig, weiter für soziale Gerechtigkeit, faire Einnahmen und stabile Finanzen zu kämpfen. "Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, in der die Armut europaweit unvorstellbar steigt und die europäische Wirtschaftsdynamik Arm und Reich immer weiter auseinandertreibt, braucht es eine starke Sozialdemokratie die dagegen ankämpft", so der Bundeskanzler. ****

Die SPÖ steht für soziale Gerechtigkeit. Selbst wenn es notwendig gewesen sei im Zuge der Budgetverhandlungen Kompromisse einzugehen, so sei es doch gelungen wesentliche Forderungen durchzusetzen, damit nun "endlich jene ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, die das bisher viel zu wenig getan haben": Banken, Spekulanten und Konzerne. Trotzdem wird man auch weiterhin mit voller Kraft für gerechte Einnahmen kämpfen.

"Wir wollen eine Steuerreform die kleine Arbeitnehmer entlastet und große Vermögen belastet", unterstrich der Bundeskanzler. Wenn die Wirtschaft wieder wachse, wolle man den Mittelstand stärken und dafür sorgen, dass alle am Aufschwung teilhaben. Der Kanzler unterstrich die Notwendigkeit eines stabilen und verantwortungsvoll geführten Staatshaushaltes. "Damit wir nicht in die Geiselhaft der internationalen Finanzspekulanten geraten. Wir brauchen beides:
Stabilität und soziale Gerechtigkeit", so Faymann.

Zwar zählt Österreich mit seinem dichten sozialen Netz zu Europas Spitze in der Sozialpolitik. Man dürfe aber nicht aufhören weiterzukämpfen und die Augen nicht davor verschließen, dass europaweit 80 Millionen Menschen in Armut leben: "Wir sind nicht allein. Wir haben starke Partner in Organisationen, NGOs und Gewerkschaften. Gemeinsam wollen wir Österreich und Europa sozial gerechter machen", betonte der Kanzler. Um die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Pflege und Gesundheit zu finanzieren und damit allen Menschen in Europa faire Chancen, unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen, müsse eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Denn: "Wir brauchen gerechte Einnahmen", so Faymann, der weiter betonte: "Wir Sozialdemokraten haben eine klare Wertehaltung: Jeder Mensch ist gleich viel wert, jedes Kind soll die gleichen Chancen haben und unsere ältere Generation verdient Respekt und ein würdevolles Altern."

Um dies zu erreichen, und dagegen anzukämpfen, dass Ungerechtigkeit wächst und Generationen gegeneinander ausgespielt werden, brauche es starke Partner wie den Pensionistenverband Österreichs, so Faymann. Der Kanzler bedankte sich abschließend bei Karl Blecha und gratulierte ihm zu seiner Wiederwahl als PVÖ-Präsident. (Schluss) sv/mo

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