Plassnik: Integrationsdefizite sind nicht heilbar durch Abbruch der Verhandlungen EU-Türkei

ÖVP-Abgeordnete zum Außenpolitischen Bericht 2009: Für ein Kompetenzzentrum für interreligiöse Mediation in Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wir werden es in Zukunft auf der internationalen Ebene mit einer zunehmend selbstbewussten Türkei zu tun haben. Der Druck seitens der türkischen Regierung steigt, obwohl oder vielleicht gerade weil in den Verhandlungen EU-Türkei seit geraumer Zeit Flaute herrscht", erklärte die ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik heute anlässlich der Debatte zum Außenpolitischen Bericht 2009 im Nationalrat. "Bisher wurde erst ein einziges Kapitel der mehr als 30 Verhandlungskapitel im Mai 2006, übrigens unter österreichischem Vorsitz, tatsächlich abgeschlossen."

"Der jüngste Fortschrittsbericht der EU über die Türkei zeigt abermals eine Reihe von Mängeln bei der Umsetzung europäischer Standards auf: fehlende Fortschritte in der Kurdenfrage, unzulässiger Druck auf Medien, rechtliche Unklarheiten bei der Pressefreiheit und fehlende Ergebnisse im Dialog mit den Aleviten und Christen. Die Gleichberechtigung der Frauen bleibt eine zentrale Herausforderung im Alltag, Ehrenmorde, arrangierte Ehen und Zwangsheiraten sowie häusliche Gewalt bleiben laut Kommissionsbericht ernste Probleme. Nicht erkennbar sind weiters Fortschritte in der Zypernfrage. Hier liegen acht Verhandlungskapitel auf Eis, solange das Ankara-Protokoll nicht ratifiziert ist", so Plassnik.

"Ich möchte an dieser Stelle klar zurückweisen, dass Österreich sich beim Thema Türkei nicht durchsetzt, gerade auch auf europäischer Ebene", entgegnete Plassnik den Anschuldigungen der Opposition. "Hier hat kein Land mehr erreicht als Österreich, etwa bei der Formulierung des Verhandlungsmandats 2005. Hier haben wir Maßstäbe gesetzt. Wir haben damals die Aufnahmefähigkeit der Union als Kriterium gegen den Widerstand sämtlicher Partner hineingebracht und erreicht, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden."

Plassnik forderte mehr Nüchternheit und Differenziertheit:
"Österreich hat sich auch im geltenden Regierungsprogramm weitblickend positioniert und arbeitet vor diesem Hintergrund an den Verhandlungen EU-Türkei als konstruktiver Partner mit. Es gibt keinerlei Grund, diese Verhandlungen in Frage zu stellen oder gar den Abbruch der Verhandlungen zu fordern. Wir brauchen Festigkeit in der Sache und gute Nerven. Populistische Panikattacken helfen nicht."

In Hinblick auf die innen- und europapolitischen Dimensionen der Integrationsdebatte meinte Plassnik: "Ja, es gibt erhebliche Defizite bei der Integration türkischstämmiger Österreicher, und zwar von der Gemeindeebene bis zur Bundesebene, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft. Es gibt allerdings auch Integrationsverweigerer. Wir brauchen Politiker und Bürger mit Mut und Fingerspitzengefühl, wenn Integration im Alltag gelingen soll. Viele Menschen leisten konkrete Beiträge zu einem besseren Verständnis sowohl der Gefühle und Anliegen unserer türkischen Mitbürger, als auch der Gefühle und Anliegen der Mehrheitsbevölkerung", zeigte sich Plassnik überzeugt.

"Beginnen wir bei den Kindern. Hier hat gerade der Vorgänger des jetzigen türkischen Botschafters verdienstvolle Beiträge zur gelebten Integration erbracht. Botschafter Selim YENEL hat speziell für Kindergarten- und Volksschulkinder eigenes Lehrmaterial (Bücher und CD-Roms) entwickelt. Es zielt darauf ab, den kleinen Türken die kleinen Österreicher nahe zu bringen und umgekehrt. Verständnis füreinander wecken, Misstrauen abbauen und gemeinsame Zielvorstellungen formulieren - so und nicht anders kann Integration gelingen", betonte die Nationalratsabgeordnete.

"Der Ruf nach Abbruch der Verhandlungen EU-Türkei ist ein verfehlter Therapieansatz mit dem falschen Medikament. Damit werden die praktischen Probleme im täglichen Zusammenleben nicht kleiner. Kein einziges Kind bekommt so Deutschkenntnisse und kein türkischstämmiger Migrant einen geeigneten Arbeitsplatz. Integrationsarbeit braucht offene Ohren und kreative Köpfe auf beiden Seiten. Wer zuhört, wo der Schuh drückt, wird lebensnahere Lösungen erarbeiten als die Empörungsbewirtschafter. Wir brauchen mehr gezielte Sacharbeit. So wünsche ich mir zum Beispiel für Österreich ein Kompetenzzentrum für interreligiöse Mediation. Dessen Zweck wäre es, das in Österreich vorhandene fachliche Wissen zum Islam in Wissenschaft und Praxis zu vernetzen und zu erden, um es für die Alltagsarbeit der Integration besser nutzbar zu machen", empfahl Plassnik. "Wir müssen nicht jedes Mal das Rad neu erfinden. Packen wir bestehende Probleme mit bereits gewonnenen praktischen Erfahrungen an", so die Abgeordnete.

"Auch auf europäischer Ebene bräuchten wir den Austausch von konkreten best-practise Modellen der Integration. Österreich könnte sich hier durchaus sachkundig und selbstbewusst einbringen", regte die ehemalige Außenministerin und ÖVP Abgeordnete an.
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