Spindelegger: Österreichs Dienste an der Weltgemeinschaft anerkannt

Außenminister präsentiert Außenpolitischen Bericht 2009 im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich habe in den letzten beiden Jahren einen guten Dienst an der Weltgemeinschaft erbracht und sich dadurch besondere Anerkennung erworben, sagte heute, Donnerstag, Außenminister Dr. Michael Spindelegger im Nationalrat bei der Präsentation des Außenpolitischen Berichts 2009. Bei der Erstellung des Berichts sei man den Interessen der Abgeordneten, wie sie beim Bericht 2008 vorgebracht wurden, entgegengekommen und dies sei auch für den nächstjährigen Bericht so geplant.

Ein Schwerpunkt des Berichts sei die Arbeit Österreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht-ständiges Mitglied. Österreich habe 2009 den Vorsitz übernommen und einiges auf den Weg gebracht, "was bei weiteren Verhandlungen durchaus einen Fußabdruck hinterlässt". Spindelegger verwies auf die Verbesserung des Schutzes von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und die einstimmige Annahme der diesbezüglichen Sicherheitsratsresolution 1894 während des österreichischen Vorsitzes. Dafür habe sich auch die internationale Staatengemeinschaft bedankt, zuletzt US-Außenministerin Hillary Clinton. Internationale Beachtung habe es zudem für das UNO-Komitee gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida und zur Terrorbekämpfung unter österreichischem Vorsitz gegeben.

Ein weiters Schwerpunktthema im Bericht sei die Europapolitik. Spindelegger verwies darauf, dass er 2009 eine Zuhörtour durch Österreich veranstaltet habe, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger über die EU denken. Eine neue Initiative sei in diesem Zusammenhang das Projekt der Europagemeinderäte. Mittlerweile sei das Außenministerium mit 200 freiwilligen Gemeinderäten aus allen Fraktionen in Kontakt.

Ein wichtiges Kapitel der Europapolitik sei auch die Donauraumstrategie. "Gerade wir Österreicher haben gute Chancen, mit der Donauraumstrategie ein neues Kapitel aufzuschlagen und die Anerkennung der Europäischen Union dafür zu finden", hofft der Minister auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat für Anfang nächsten Jahres. Das würde auch unsere Außenpolitik maßgeblich beeinflussen.

Der Minister ging auch auf die Konsulartätigkeit ein. Es gebe etwa 5.000 Anrufe pro Monat, die konsularische Fragen betreffen. Gerade bei Todesfällen, Reisepassverlust oder Autounfällen im Ausland brauche es eine unmittelbar funktionierende Vertretung. "Diese haben wir - Tag und Nacht - und sie verdient unsere Anerkennung", sagte Spindelegger und bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMeiA.

"Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das darf nicht nur in entwickelten Demokratien vertreten werden", so Spindelegger weiter. Den heute eingebrachten Entschließungsantrag zu diesem Thema "nehme er gerne mit". Er werde auch bei Auslandskontakten darauf drängen, dass diese Fragen ernst genommen würden und eine entsprechende Initiative im EU-Rat in Brüssel ergreifen.

Stellung nahm der Minister auch zur Diskussion um den türkischen Botschafter. Er verurteilte erneut Teile seiner Äußerung scharf und verwies auf seine Gespräche mit dem türkischen Außenminister in dieser Angelegenheit.

Anschließend ging der Minister auf Budgetfragen ein. Es sei eine besondere Herausforderung, den Budgetrahmen einzuhalten, aber jedes Ressort habe Einsparungen zu leisten. Der Minister verwies beispielsweise auf eine neue Schwerpunktsetzung bei der Struktur für den neuen Diplomatischen Dienst und eine Überprüfung des Vertretungsnetzes. Ziel sei es, weiterhin einen flächendeckenden Schutz der Österreicherinnen und Österreich gewährleisten zu können. Hinsichtlich der Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit erinnerte Spindelegger an seinen Vorschlag hinsichtlich der Projektförderung durch Stiftungen.
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