Nationalrat - Wurm: Europarat ist große Chance für den europäischen Friedensprozess

Wien (OTS/SK) - Der Europarat ist ein wichtiges Friedensprojekt,
bei dem die Menschenrechte hochgehalten werden und das für die europäischen Werte steht. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm anlässlich des heute, Donnerstag, im Nationalrat präsentierten Außenpolitischen Berichts 2009. "Russen, Portugiesen und Türken sitzen im Europarat an einem Tisch - das ist eine große Chance, dass man miteinander spricht, statt die Waffen sprechen zu lassen", so Wurm. ****

"Der Europarat fordert Rechte der Frauen sowie Religions- und Meinungsfreiheit ein", so die Abgeordnete. So sei etwa eine Konvention gegen häusliche Gewalt, die nächstes Jahr zur Ratifizierung vorgelegt wird, in Arbeit. Auch Konventionen für Kinderrechte und Menschenhandel werden erarbeitet.

An den Europarat angegliedert ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich jeder Bürger mit einer Beschwerde wenden kann. "Das ist wichtig für unser und das europäische Selbstbewusstsein", so die Abgeordnete. Der Europarat wurde 1949 als Friedensorganisation gegründet und hat 47 Mitgliedstaaten in ganz Europa. (Schluss) bj

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