VP-Leeb ad Skylink-Bericht: "Verantwortliche müssen Konsequenzen ziehen"

Rot-Grün darf nicht weiter verzögern und vertuschen

Wien (OTS) - Angesichts des Rechnungshof-Rohberichts zum Thema Skylink fordert ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb die Verantwortlichen auf, Konsequenzen zu ziehen: "Rot und Grün dürfen nicht weiter verzögern und vertuschen, sondern müssen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rasch handeln - und zwar ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen." Immerhin hätte sich die SPÖ konsequent geweigert, den Mitgliedern der Stadtregierung die Fakten ungeschminkt und ungeschönt zu präsentieren, und offenbar erst die Wahl am 10. Oktober und den fertigen rot-grünen Koalitionspakt abgewartet. "Wir haben bereits Wochen vor der Wahl darauf gedrängt, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Denn die Wahrheit ist gewählten Stadtregierungsmitgliedern zumutbar, auch wenn sie die SPÖ noch so schmerzt. Die Optik mit der deutlich verspäteten Herausgabe des Berichts ist jedenfalls eine absolut verheerende."

Jetzt sei klar, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Wien ihrer Verantwortung für die Malversationen und personellen Fehlentscheidungen stellen müssten, so Leeb weiter. "Der Großaktionär Wien muss, so wie alle anderen Großaktionäre auch, im eigenen Interesse an einer Aufklärung interessiert sein - und zwar an einer lücken- und schonungslosen." Besonders die Grünen seien massiv gefordert, wenigstens hier ihren Worten auch Taten folgen zu lassen:
"Die Glaubwürdigkeit dieser selbst ernannten Kontrollpartei hat durch zahlreiche Kniefälle vor der SPÖ bereits in den vergangenen Tagen massiven Schaden genommen. Wir werden jetzt umso mehr darauf achten, dass die rot-grüne Stadtregierung jetzt Taten setzt und die Zukunft des für Wien so wichtigen Flughafens nicht aufs Spiel setzt!"

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