Volle Unterstützung der Grünen für Protestaktion der Behindertenbewegung

Jarmer: Budgetentwurf diskriminiert Menschen mit Behinderungen überproportional

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen die heute stattfindende Protestaktion der Behindertenbewegung vor dem Sozialministerium, der sich gegen die geplanten Einsparungen im Budget richtet.
So sollen allein im Bereich Pflegegeld in den nächsten vier Jahren 318 Millionen Euro eingespart werden. "Die beabsichtigten Zugangsbeschränkungen bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 sind kurzsichtiges Sparen, das langfristig höhere Kosten durch frühere Pflegeheimeinweisungen bewirkt", erklärt Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen.

Unabdingbar für Menschen mit Behinderungen ist es auch, dass das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleibt und jährlich valorisiert wird. Nur dadurch kann die Intention des Pflegegeldes, ein Leben in Selbstbestimmung und voller Teilhabe zu leben, weiterverfolgt werden. Diese Rechte stehen auch in der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich verpflichtend umsetzen muss. Eine weitere wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist eine bundeseinheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz.
"Menschen mit Behinderung brauchen die Geldleistung, um sich die Leistungen die sie benötigen, punktgenau zukaufen zu können", erklärt Jarmer und weiter: "Persönliche Assistenz ist nach den internationalen Grundsätzen in Österreich bundesweit zu regeln und mit einem Rechtsanspruch zu versehen."

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