Nationalrat - Muttonen für privilegierte Partnerschaft mit Türkei

Rolle Österreichs im Sicherheitsrat wird international geschätzt

Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, hat sich am Donnerstag im Nationalrat für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei ausgesprochen. "Diese Form der Kooperation bildet eine stabile Grundlage für eine dauerhafte und konstruktive Zusammenarbeit für beide Seiten", so Muttonen. Eine Aufnahme der Türkei als EU-Mitglied würde die Institutionen der EU überfordern. Die Reformprozesse in der Türkei müssen unterstützt werden. ****

Der kürzlich veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommissionen zu den Verhandlungen über einen Beitritt spreche eine klare Sprache, so Muttonen. In den bisher verhandelten Kapiteln gäbe es nur wenig Fortschritt. Nach wie vor verfüge das Militär in der Türkei über großen Spielraum zur politischen Intervention, so der Bericht. Zudem liegen Beweise vor, dass eine große Zahl von inhaftierten Menschen keine Rechtshilfe bekomme. Unabhängig der kritischen Beurteilung durch die EU-Kommission führe das Beispiel Irland vor Augen, wie groß die Herausforderungen sind, mit denen die EU derzeit zu kämpfen habe. Muttonen erwartet sich von Außenminister Spindelegger, dass sich dieser auch im EU-Rat deutlich für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei positioniert.

Zur Rolle Österreichs in der internationalen Gemeinschaft betonte Muttonen, dass die Arbeit Österreichs als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sehr geschätzt werde. Die transparente Mitgliedschaft - alle EU-Mitglieder wurden umfassend über die Arbeit informiert -werde auch von Portugal nächstes Jahr fortgesetzt werden, so Muttonen. "Österreich hat einen wichtigen Beitrag für die langfristige Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik geleistet", so Muttonen.

Mit den Themen Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Stärkung der Rolle der Frau und der Kampf für die internationale Abrüstung habe Österreich auf internationalem Parkett an Vertrauen gewonnen. "Es ist für Österreich unabdingbar, sich im Bereich der Menschenrechte und der Armutsbekämpfung zu engagieren", betonte Muttonen. Ausdrücklich erfreut zeigte sich Muttonen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien. "Das ist eine Riesenchance für die vielen jungen Menschen und eine bessere Zukunft in einem gemeinsamen Europa." (Schluss) pl/mp/mp

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