SPÖ Kaiser: Scheuchs Argumentation bestätigt Überflüssigkeit des KABEG-Gesetzes

Scheuch meint Bauausschuss des degradierten KABEG-AR. Nur Ausschuss der Expertenkommission hätte Gestaltungskompetenz. Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz zurücknehmen.

Klagenfurt (OTS) - "Damit bestätigt KABEG-AR FPK-KO Kurt Scheuch die Absurdität des in einer Nacht und Nebel-Aktion putschartig durchgepeitschten KABEG-Gesetzes", stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser in Reaktion auf die Aussagen Scheuchs fest.

Den Bauausschuss, den Scheuch einberuft, ist der, des von ihm selbst zu einem entscheidungsUNfähigen Beirat degradierten KABEG-Aufsichtsrates. "Notwendig wäre aber ein Ausschuss des tatsächlich entscheidungsbefugten "Expertengremiums"", klärt Kaiser auf. Dies umso mehr, da sich FPKÖVP ja auf eine totale Entpolitisierung der KABEG berufen.

Sollte die Expertenkommission jedoch tatsächlich auf Zuruf Scheuchs eine Sitzung des Bauausschusses einberufen, wäre das der Beweis für das von FPKÖVP in Wahrheit geplante Vorhaben, nämlich die KABEG völlig blau-schwarz parteipolitisch zu missbrauchen.

"Jedenfalls beweise die Argumentation Scheuchs einmal mehr, dass das KABEG-Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz ein Pfusch-Gesetz ist, das sofort zurückgenommen werden müsse", so Kaiser abschließend. Denn:
"Wir brauchen klare Kompetenzen!"

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