SPÖ Kaiser: Scheuchs Argumentation bestätigt Überflüssigkeit des KABEG-Gesetzes

Klagenfurt (OTS) - "Damit bestätigt KABEG-AR FPK-KO Kurt Scheuch
die Absurdität des in einer Nacht und Nebel-Aktion putschartig
durchgepeitschten KABEG-Gesetzes", stellt
SPÖ-Landesparteivorsitzender Gesundheits- und
Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser in Reaktion auf die
Aussagen Scheuchs fest.

Den Bauausschuss, den Scheuch einberuft, ist der, des von ihm selbst
zu einem entscheidungsUNfähigen Beirat degradierten
KABEG-Aufsichtsrates. "Notwendig wäre aber ein Ausschuss des
tatsächlich entscheidungsbefugten "Expertengremiums"", klärt Kaiser
auf. Dies umso mehr, da sich FPKÖVP ja auf eine totale
Entpolitisierung der KABEG berufen.

Sollte die Expertenkommission jedoch tatsächlich auf Zuruf Scheuchs
eine Sitzung des Bauausschusses einberufen, wäre das der Beweis für
das von FPKÖVP in Wahrheit geplante Vorhaben, nämlich die KABEG
völlig blau-schwarz parteipolitisch zu missbrauchen.

"Jedenfalls beweise die Argumentation Scheuchs einmal mehr, dass das
KABEG-Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz ein Pfusch-Gesetz ist, das
sofort zurückgenommen werden müsse", so Kaiser abschließend. Denn:
"Wir brauchen klare Kompetenzen!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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