Nationalrat - Cap: Mit Irland ist auch die neoliberale Wirtschaftspolitik gescheitert

Türkei - Ziel ist eine privilegierte Partnerschaft

Wien (OTS/SK) - Die wirtschaftlichen und budgetären
Schwierigkeiten Irlands demonstrieren das Scheitern neoliberaler Wirtschaftspolitik, betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat anlässlich der Debatte zum Außenpolitischen Bericht. Nun gelte es auch unter Beteiligung von Großbritannien Lösungen zu erarbeiten. Bei der Türkei kritisierte der SPÖ-Klubobmann fehlende Fortschritte bei den Grundrechten und in der Zypern-Frage. "Unser Ziel ist nach wie vor die privilegierte Partnerschaft", so Cap, der dem Außenminister Anerkennung für seine Arbeit zollte. Cap kritisierte auch einmal mehr die jüngsten Äußerungen des türkischen Botschafters. ****

Gleich zu Beginn seiner Rede beschäftigte sich der SPÖ-Klubobmann mit der Situation in Irland. "Irland ist mit seinem super-neoliberalen Konzept gescheitert. Die Ursachen der Krise in Irland liegen auch im Steuerdumping und den niedrigen Unternehmenssteuern. Sogar jetzt noch verweigert Irland die Erhöhung der Körperschaftssteuer", betonte Cap. Irland sei das "Paradeland des neoliberalen Wirtschaftens." Die Auswirkungen dieses Wirtschaftens seien jetzt sichtbar.

Besondere Kritik übte Cap in diesem Zusammenhang an der Rolle Großbritanniens. "Gerade Großbritannien hat sich gegen alle Regelungen bei den Finanzmärkten gestellt und trägt auch nicht zum Euro-Schutzschirm bei. Keine Regeln für Spekulanten, und die Steuerzahler zahlen die Rechnung, das ist kein Weg", bekräftigte Cap und forderte eine Beteiligung Großbritanniens und strengere Regeln für die Finanzmärkte. Unterstützenswert sei auch die Forderung der deutschen Bundeskanzlerin, private Anleger in die Pflicht zu nehmen. Kein Verständnis äußerte der SPÖ-Klubobmann für die Forderung des Europäischen Parlaments, den Etat um sechs Prozent zu erhöhen. "Alle sollen sparen, nur Brüssel nicht - hier muss ich im Interesse der Union Kritik äußern."

Beim Thema Türkei brachte der SPÖ-Klubobmann den Fortschrittsbericht zur Sprache. Dieser verdeutliche, dass es keine Fortschritte bei den Grundrechten und keine Fortschritte in der Zypernfrage gebe. "Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft. Rechtssicherheit für Investitionen bedeutet nicht, dass die Türkei Mitglied der EU werden muss", betonte Cap, der auch eine Stellungnahme des Außenministers für eine privilegierte Partnerschaft begrüßte. Darüber hinaus müsse auch eine Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union geführt werden, forderte Cap. "Und ich glaube, die Union wäre mit der Aufnahme der Türkei überfordert. Hier ist Offenheit notwendig."

Abschließend nahm Cap zu den Äußerungen des türkischen Botschafters Stellung. "Mit diesen Äußerungen hat er Gräben vertieft und nicht Brücken gebaut. Ich bin für eine offene Debatte, allerdings in gegenseitigem Respekt füreinander", schloss Cap. (Schluss) mb/mp

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