BZÖ-Bucher: Türkischem Botschafter fehlt es an Respekt gegenüber Österreich

BZÖ-Chef fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - SPÖ/ÖVP kriechen in der EU unter dem Teppich, anstatt die Interessen Österreichs zu vertreten

Wien (OTS) - "Die österreichischen rot-schwarzen Politiker üben fromme Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Interessen Österreichs in Brüssel zu vertreten. Die Minister von SPÖ und ÖVP kriechen immer unter dem Teppich und trauen sich nicht das anzusprechen, was sich die Bürger denken. Wenn Polen als EU-Nettoempfänger akzentuiert auftritt, kann es sich auch Österreich als Nettozahler leisten, selbstsicher aufzutreten", stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Debatte zum außenpolitischen Bericht bei der Sitzung des Nationalrates fest.

Bucher übte in seiner Rede heftige Kritik an den jüngsten skandalösen Aussagen des türkischen Botschafters über Österreich und die Bevölkerung. "Die Beleidigungen der Österreicher durch den Botschafter war nicht nur ein Ausrutscher oder rhetorische Inkontinenz, sondern zeugt von blankem Hass gegenüber den Menschen in unserem Land. Dem Botschafter, der eigentlich eine Vorbildfunktion einzunehmen hätte, fehlt es an Respekt. Er hat das Gastrecht missbraucht. Wenn der Herr Botschafter meint, er würde als Generalsekretär der UNO oder der OSZE nicht hier bleiben, dann muss man ihm mitteilen, dass Österreich ein freies Land ist und er jederzeit das Land verlassen kann. Solche Aussagen eines Diplomaten führen zu konfliktgeladenen Situationen. Die ganze Welt kennt Österreich als weltoffenes und gastfreundliches Land und wir lassen uns diesen Ruf nicht zerstören."

Diese Äußerungen des Botschafters seien auch ein Vorgeschmack, was auf die EU bei einem Türkei-Beitritt zukommen würde. "Das BZÖ fordert daher einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. ÖVP-Außenminister Spindelegger soll endlich Klartext sprechen. Die europäischen Länder und die Türkei haben völlig unterschiedliche Kulturen und Weltanschauungen. Die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner für Österreich, daher sollen wir den ehrlichen Weg gehen und klarstellen, dass die Türkei als Mitglied in der EU nichts verloren hat", so Bucher. Der BZÖ-Bündnisobmann sagte weiters, dass sich die EU aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums keine weiteren Aufnahmen mehr leisten könne.

Bucher betonte, dass es nach der falschen Griechenland-Hilfe ein Kardinalfehler wäre, jetzt auch mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler den finanzmaroden Ländern Irland, Portugal und Spanien zu helfen. "Wenn dieser Irrweg weiter zugelassen wird, geht dies zulasten des Wohlstandes der eigenen Bevölkerung. Man muss den Menschen mehr zuhören und ihre Ängste und Wünsche aufnehmen. Wenn die EU-Politiker die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen, dann werden auch die Bürger die EU nicht mehr ernst nehmen", sagte der BZÖ-Chef.

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