Schüssel: Dramatische Entwicklung bei weltweiter Verfolgung von Christen

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP: Religionsfreiheit ist Grundrecht jedes Menschen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der Debatte zum Außenpolitischen Bericht 2009 gratulierte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang Schüssel, Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Donnerstag, zu der mit Jahreswechsel zu Ende gehenden Mitgliedschaft und Tätigkeit im UNO-Sicherheitsrat. "Die viele und gute Arbeit Österreichs im höchsten UNO-Gremium muss von uns allen anerkannt werden. Außenminister Michael Spindelegger und sein Team rund um Dr. Thomas Mayer-Hartig haben einen wichtigen Beitrag in humanitären Fragen, dem Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, aber auch zur Lage im Iran oder in Afrika geleistet", so Schüssel.

Zum Außenpolitischen Bericht 2009 thematisierte Schüssel das Kapitel der Religionsfreiheit, die sich aus seiner Sicht in den letzten Jahren "wenig erfreulich" entwickelt habe. "Es sind weltweit dramatische Dinge zu beobachten. Im Irak wurden erst kürzlich nach dem Massaker an über 40 Christen in einer Kirche innerhalb einer Woche 14 blutige Anschläge auf Christen verübt. Eine solche Welle der Gewalt kann von der Welt nicht hingenommen werden. Ähnliche Probleme werden auch aus Ägypten, Nordkorea, Pakistan und Indien gemeldet", sagte Schüssel und verwies darauf, dass immer noch in 60 Staaten der Welt mit zwei Drittel der Gesamtbevölkerung keine Religionsfreiheit gewährleistet ist. 70 Prozent der Opfer religiös motivierter Ausschreitungen sind Christen.

"Religionsfreiheit ist ein Grundrecht jedes Menschen. Die Verfolgung von Menschen, die ihre Religion - egal welcher Art - ausüben wollen, darf im 21. Jahrhundert nicht hingenommen werden", stellte der außenpolitische Sprecher klar. In diesem Zusammenhang kündigte Schüssel einen Entschließungsantrag an und fordert von der EU, "sich als Leuchtturm für die weltweite Religionsfreiheit" einzusetzen.

Zu den aktuellen Entwicklungen um eine mögliche EU-Hilfe für Irland meinte Schüssel, dass die EU jetzt eine Vorwärtsstrategie brauche und sich nicht nach rückwärts entwickeln dürfe. Man solle das einlösen, was man den Menschen vor zehn Jahren bei der Einführung des Euro versprochen habe: dass die EU zur wirtschaftlich und wettbewerbsstärksten Region der Welt werde. "Alleine schon die Verbesserung des Binnenmarktes würde jährlich 1,5 Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringen und mehr für Forschung und Innovation würde den Wettbewerb stärken", so Schüssel.

Kritik übte Schüssel an der britischen Regierung, die an der irischen Krise mit 110 Milliarden Euro einer der Hauptgläubiger sei. "So kann es nicht gehen, dass der größte Gläubiger sich auf Kosten der EU-Zone entschuldet", findet Schüssel klare Worte.
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