Stellungnahme Fakultätsvertretungen Rechtswissenschaften Graz, Innsbruck, Linz und Wien:

Geplantes Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011 - 2013 schwächt unser Justizsystem!

Innsbruck (OTS) - Die Fakultätsvertretungen (FV) der Rechtswissenschaften an den
Universitäten Graz, Innsbruck, Linz und Wien sehen die geplanten Änderungen im Bereich des Rechtspraktikantengesetzes (RPG) durch das Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011 ? 2013 als massiven Einschnitt in die Ausbildung zukünftiger JuristInnen. Die folgenden Punkte möchten wir aufgrund der Schwere der Einschnitte aufzeigen:

1. Die Verkürzung der praktischen Ausbildung im Rahmen der Gerichtspraxis

"Die drastische Verkürzung der Ausbildungszeit muss entschieden abgelehnt werden, weil in diesem kurzen Zeitraum eine effektive Ausbildung des/der RechtspraktikantenIn im Sinne des § 1 RPG nicht mehr gewährleistet werden kann.", stellen Karin Neußl (AktionsGemeinschaft), Vorsitzende der FV Jus Linz und Gregor Gehrer (AktionsGemeinschaft) Vorsitzender der FV Innsbruck fest.

"Es ist aus unserer Sicht nicht möglich, nach dem ersten unbezahlten Einschulungsmonat, in den verbleibenden vier Monaten einen fundierten praktischen Einblick in die Abläufe und Tätigkeiten in allen Bereichen bei Gericht zu gewährleisten.", ist sich Gehrer sicher.

2. Kürzung des Ausbildungsbeitrags:

Natürlich ist es immer ein Leichtes, sich über Kürzungen, die einen selber betreffen, zu beschweren, jedoch ist unser Blick auf die Folgen und Auswirkungen dieser Kürzungen gerichtet.

"Es stellt sich die Frage, welcher Anreiz für zukünftige JuristInnen gegeben ist, dieses äußerst zeit- und kostenintensive Studium zu beginnen, wenn sie damit rechnen müssen, mehrere Jahre am Existenzminimum zu leben", erklären Philipp Maunz (AktionsGemeinschaft) Vorsitzender der FV Jus Graz und Thomas Fussenegger (Aktionsgemeinschaft) Vorsitzender der FV Jus Wien.

"Es ist RechtspraktikantInnen einfach nicht zumutbar, neben der Gerichtspraxis einem Nebenberuf nachzugehen.", so Maunz.

Die Kürzungen der Dauer der Gerichtspraxis und des Ausbildungsbeitrags führen zu einer Einsparung von etwa fünf bis sieben Millionen Euro im Bereich der RechtspraktikantInnen. Nicht berücksichtigt wurde jedoch wohl, dass gleichzeitig mehr Kosten in anderen Bereichen entstehen, weil anspruchsvollere Aufgaben nicht mehr wie bisher von erfahrenen Rechtspraktikanten übernommen werden.

"Diese Maßnahme führt sich selbst ad absurdum und schwächt gleichzeitig unser Justizsystem.", führt Fussenegger an.

Aus diesen Gründen sind die geplanten Änderungen im Bereich des Rechtspraktikantengesetzes aus unserer Sicht der Juristenausbildung abträglich und entschieden abzulehnen.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die geplanten Änderungen nicht umzusetzen!

Rückfragen & Kontakt:

Gregor Geher
AktionsGemeinschaft
FV Jus Innbsruck
gregor.gehrer@student.uibk.ac.at
0664/2332321

Karin Neußl
AktionsGemeinschaft
FV Jus Linz
karin.neussl@oeh.jku.at

Thomas Fussenegger
Aktionsgemeinschaft
FV Wien
Thomas.fussenegger@fvjus.at

Philipp Maunz
Aktionsgemeinschaft
FV Jus Graz
philipp@rewi.at
0699/17078014

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