PVÖ-Verbandstag (1) - Blecha: Es geht um gelebte Generationensolidarität!

Wer die Wertsicherung der Pensionen in Frage stellt, verunsichert die Jugend!

Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto "Wir können mehr" eröffnete der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Karl Blecha den zweiten Verbandstag im Austria Center am Donnerstag und unterstrich dabei die Herausforderungen, die aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Krise noch bevorstehen. "Wir stehen vor den Scherben des Casino-Kapitalismus", stellte Blecha fest. So seien durch einen ungehinderten Deregulierungswettbewerb ungebremste Marktkräfte freigesetzt und damit die Verteilung von unten nach oben gefördert worden. Bezugnehmend auf die Einsparungen bei den Pensionen, betonte Blecha: "Wir haben Opfer gebracht und mitgeholfen, insgesamt 236,4 Millionen der 247,6 Millionen einzusparen, ohne dass hierbei die Anpassung angetastet wurde." In diesem Zusammenhang bedankte sich Blecha für die Unterstützung von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann:
"Wir haben um jede Gruppe gekämpft und ohne seine Hilfe wäre die Anpassung bis 2000 Euro nicht möglich gewesen."****

Auch eine effektive Armutsbekämpfung, sowie die Beseitigung der Altersdiskriminierung und die Beschäftigung und Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien zentrale Forderungen. "Besonders geht es um gelebte Generationensolidarität", so Blecha. Denn aufgrund der demografischen Entwicklung werde der Staat in Zukunft mehr statt weniger Geld als Ausgleich leisten müssen, um den Bedarf zu decken. So könne aufgrund sinkender Löhne und steigender Gewinne das Einkommen nicht mehr als Finanzierungsgrundlage sozial-staatlicher Leistungen herangezogen werden. "Es ist eine Wertschöpfungsabgabe nötig und wir müssen die einseitige Bindung an Lohn und Einkommen abkoppeln, weil sie jene unterdrückt, die bereits die Folgen der Wirtschaftskrise tragen müssen." Der Sozialstaat sei nicht von Ausgaben für soziale Leistungen bedroht, sondern "von der ungleichen Umverteilung der Produktivitätsgewinne von unten nach oben."

Solidarität zwischen den Generationen

Blecha forderte außerdem, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen und ein Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen zu setzen. So könne man der älteren Generation auch nicht vorwerfen, eine Belastung für den Staat zu sein. Die Belastungsquote habe sich in den letzten Jahren kaum verändert und die Gesellschaft sei auch auf die Arbeitsleistung der Älteren angewiesen. "Wir müssen altersgerechte Arbeitsplätze ausbauen und mit einem Bündel an Maßnahmen umsetzen, um verstärkte Anreize zu setzen, im Erwerbsleben zu bleiben", betonte Blecha und verwies in diesem Zusammenhang auf bereits umgesetzte Maßnahmen, zum Beispiel jene des AMS zur Rehabilitation nach Krankheitsperioden. Auch sei ein verstärkter Kündigungsschutz nötig:
"Wer ältere Arbeitnehmer hinausdrängt, soll dafür bezahlen", stellte der Präsident fest.

Zur immer wiederkehrenden Kritik am Pensionssystem unterstrich Blecha, dass dieses nicht in Frage zu stellen sei. "Wer die Wertsicherheit der Pensionen in Frage stellt, verunsichert die Jugend und die Stabilität der Familien. Darum halten wir an unserer Forderung fest: Werterhaltung der Pensionen durch jährliche Anpassung!" Zur Abschaffung des Alleinverdiener-Absetzbetrages appellierte Blecha an die Bundesregierung, diese Entscheidung zu überdenken.

Pflegefonds: Rechtsanspruch für Betreuung

Der Präsident unterstrich abschließend weitere Forderungen für die Zukunft. So sei es notwendig, eine "menschliche, leistbare Pflegebetreuung mit hoher Qualität" zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang betonte Blecha die Wichtigkeit einer Zweckwidmung des Pflegefonds, um Gemeinden zu entlasten und einheitliche Standards zu gewährleisten. "Der Fonds muss Qualität, Transparenz, Verwaltungsvereinfachung ermöglichen und ist das Instrument, um einen Rechtsanspruch für adäquate Betreuung durchzusetzen", schloss Blecha. (Forts.) sc/mp

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