JUGENDVERTRETUNG: Begutachtung des Budgetentwurfs zeigt Fahrlässigkeit der Regierung!

Die BJV übt Kritik an den kinder- und jugendfeindlichen Maßnahmen im vorliegenden Budgetentwurf und fordert dringend eine Überarbeitung. Morgen Medienaktion vor Familiengipfel!

Wien (OTS) - Der Budgetentwurf stellt für die Bundesjugendvertretung (BJV) ein massives Belastungspaket für Kinder und Jugendliche dar: "Die Kürzungen bei der Familienbeihilfe sind nur die Spitze eines Eisberges. Die Einbußen für junge Menschen ziehen sich quer durch die Ressorts. Vollkommen unverständlich ist, dass weder dringend notwendige Investitionen in Bildung noch Verwaltungs-oder Strukturreformen angegangen werden", kritisiert BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
Auch wenn jetzt versucht werde, einige kosmetische Reparaturen zu machen, ändere das nichts an dem kinder- und jugendfeindlichen Gesamtpaket, so die Vorsitzende: "Die diskutierten Ausnahmeregelungen zeigen leider auch klar auf, dass sich die Regierung vorher nicht überlegt hat, welche Konsequenzen die Budgetvorhaben nach sich ziehen. Es ist dramatisch, wie fahrlässig hier mit der Zukunft Österreichs umgegangen wird!"

Die BJV hat nach Ablauf der Begutachtungsfrist Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen bei Familienbeihilfe und Zivildienst abgegeben, die auf ihrer Website abrufbar sind: "Beim Zivildienst drohen durch die Einsparungen weniger Plätze für Zivildiener und Engpässe in vielen Einsatzbereichen. Auch unseren langjährigen Forderungen, wie Gleichstellung aller Zivildiener wurde keineswegs Rechnung getragen", erklärt Schwarz.
Nicht besser sehe es bei der Familienbeihilfe aus: "Die geplanten Maßnahmen treffen gerade armutsgefährdete Kinder und Jugendliche und haben massive Auswirkungen auf Bildungs- und Arbeitsmarktchancen. Dass diese Kürzungen im europäischen Jahr gegen Armut durchgeführt werden sollen, ist besonders zynisch. Perspektiven für junge Menschen werden leichtfertig verspielt", betont Schwarz.
Insgesamt kritisiert die BJV, dass mit dem Argument "Budget-konsolidierung" enorme finanzielle Kahlschläge in wichtigen Zukunftsbereichen gemacht werden. Ein langfristiger politischer Plan für künftige Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik sei nicht erkennbar. "Wir fordern die Regierung auf, unsere Einwände ernst zu nehmen und die kinder- und jugendfeindlichen Maßnahmen zurückzunehmen. In der vorliegenden Form hat das Budget verheerende Auswirkungen für die Zukunft", so Schwarz.

Die BJV wird ihre Kritik beim morgigen Familiengipfel vorbringen. Im Vorfeld machen Jugendliche bei einer Medienaktion auf einem überdimensionalen Spielfeld auf die massiven Einsparungen aufmerksam.

Medienaktion "Österreich spielt mit seiner Zukunft"

Datum: 19.11.2010, um 16:00 Uhr

Ort:
Ballhausplatz, 1010 Wien

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