Gefahrguttransporte: Novelle beseitigt Doppelgleisigkeiten bei Beförderungspapieren

Gleichzeitige Vorschriftenumstellung für innerstaatliche und internationale Beförderungen geplant - WKÖ-Klacska urgiert rasche Veröffentlichung der neuen Standards

Wien (OTS/PWK896) - "Mit dem Novellierungsentwurf des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gehören Doppelgleisigkeiten bei Beförderungspapieren, der Programmierung der EDV, der Kennzeichnung und Bezettelung von Fahrzeugen und Versandstücken, der Schulung von Kontrollorganen und der Ausbildung von Gefahrgutbeauftragten der Vergangenheit an", betont Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), beim Österreichischen Gefahrguttag 2010. Die Novellierung sieht die Einführung eines dynamischen Verweises zur Übernahme der Neuerungen von ADR 2011 (Straße), RID 2011 (Schiene) und ADN 2011 (Binnenwasserstraße) vor. "Eine langjährige Forderung der Wirtschaft wird damit hoffentlich bald Realität", so Klacska.

Unternehmen und Behörden müssen derzeit zwei unterschiedliche Rechtsvorschriften für grenzüberschreitende und innerstaatliche Gefahrguttransporte während einer Übergangsphase am Beginn eines ungeraden Jahres beachten. Dies soll jedoch in den ersten Wochen des Jahres 2011 bis zur Veröffentlichung der GGBG-Novelle 2010 das letzte Mal der Fall sein.

"In einem ersten Schritt müssen die Neuerungen für Straße, Schiene und Binnenwasserstraße noch vor Jahresbeginn 2011 im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Kein Unternehmen soll Strafen fürchten müssen, wenn es ab Jahresbeginn nach den Gefahrgutvorschriften 2011 grenzüberschreitend in den 46 Staaten des ADR unterwegs ist", urgiert Klacska die rasche Veröffentlichung der neuen Standards und ihre Akzeptanz bei Kontrollen.

"Mit den Vorschriftenänderungen 2011 wird der Entlader als weiterer Beteiligter neben Absender, Beförderer, Lenker eingeführt. Der Empfänger wird so in seinen Verantwortlichkeiten entlastet", unterstreicht Klacska. Verschärft werden die Security-Maßnahmen:
Künftig müssen Mitarbeiter entsprechend ihrem Arbeits- und Verantwortungsbereich bereits vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zu Security-Plänen unterwiesen sein.

Überarbeitet wurden auch die erst mit dem ADR 2009 eingeführten einheitlichen schriftlichen Weisungen (Unfallmerkblätter). Beförderungspapiere müssen künftig von Absendern und Beförderern drei Monate aufbewahrt werden. Weiters ist eine verpflichtende siebenjährige Aufbewahrung von Begleitscheinen für gefährliche Abfälle im Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) beabsichtigt. Bei Gefahrgut-Beförderungspapieren ändern sich zudem Eintragungen bei Abfällen und umweltgefährdenden Stoffen. Mit der Definition von Brennstoffzellen reagiert das ADR auch auf technologische Neuerungen in der Elektromobilität. Klacska für notwendig, auch Risiken der Batterientechnolgie, die vor Jahren noch unbekannt waren, zu berücksichtigen.

Ab 1. Jänner 2011 müssen alle Versandstücke mit umweltgefährdenden Stoffen mit dem Kennzeichen "Toter Fisch, toter Baum" versehen sein. Ausnahmen gelten für Verpackungen bis 5 Kilogramm bzw. Liter. Klacska weist darauf hin, dass davon die Hälfte aller Gefahrguttransporte, darunter Transporte von Diesel zu Baustellen, betroffen ist. Um viereinhalb Jahre hinausgeschoben bis Mitte 2015 wurde die Übergangsfrist für die Kennzeichnung von Beförderungseinheiten, in denen in begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter (LQ) transportiert werden. Eine freiwillige Kennzeichnung ist möglich, wenn deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 12 Tonnen und das Bruttogewicht der Ladung mehr als 8 Tonnen beträgt.

Der Entwurf der Novelle des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) berücksichtigt das völkerrechtliche Inkrafttreten des ADN Ende Februar 2009 und adaptiert daher Schulungs- und Kontrollbestimmungen der Schifffahrtspolizei in der Binnenschifffahrt. "In der Luftfahrt erhält die Austro Control GmbH neue Kontrollbefugnisse bei Gefahrguttransporten", so Klacska abschließend. (AC)

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