Budget: BAG fordert Einsparungen in der Verwaltung anstatt Leistungskürzungen bei sozial Schwachen

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe bringen zahlreiche Änderungsvorschläge ein, um unnötige Härten zu verhindern.

Wien (OTS) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) beurteilt die geplanten Budgetbegleitgesetze in den Bereichen Pflege, Familien, Zivildienst, Menschen mit Behinderungen äußerst skeptisch. In einer gemeinsamen Stellungnahme vermisst die BAG Vereinfachungen und damit Einsparungen bei der Verwaltung, während die in den Budgetbegleitgesetzen angeführten Leistungskürzungen für die betroffene Menschen zahlreiche unnötige Härten bedeuten.

Im Bereich der Pflege erinnert die BAG an den am 27.9. 2010 im Parlament mit dem Seniorenrat präsentierten Pflegefonds, der eine langfristige Finanzierung des vor allem demografisch bedingten Mehraufwandes mit gleichzeitiger Verbesserung des Risikoausgleiches zwischen den Gebietskörperschaften (Entlastung der Gemeinden) einerseits und zwischen den Betroffenen und der Solidargemeinschaft andererseits schafft. Dazu einen Rechtsanspruch auf Geld- und Sachleistungen für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf sowie für pflegende Angehörige und einen Ausgleich der starken regionalen Unterschiede bei den Zugangskriterien, Selbstbehalten, Verfügbarkeitsstrukturen und Versorgungsniveaus. Durch die Erhöhung der Transparenz und Vereinfachung der Abläufe, sowie einer Finanzierung aus einer Hand beinhaltet der BAG-Pflegefonds auch Lösungen zu den vom Rechnungshof zu Recht mehrfach kritisierten Problemen.

Die BAG lehnt auch die geplanten Kürzungen im Familienbereich (Verkürzung der Bezugsdauer, Mehrkindzuschlag) ab und hofft, dass im Zuge der Beratungen hier noch Änderungen erfolgen werden. So zeigen die Armutsstatistiken, dass die Armutsgefährdung bei Familien mit drei und mehr Kindern mit 20% im Vergleich zur durchschnittlichen Armutsgefährdung in Österreich von 12% besonders hoch ist. Daher wird im Sinne der Armutsbekämpfung dringend davon abgeraten, den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag entfallen zu lassen.

Im Bereich Zivildienst stehen die erzielbaren Einsparungen (Abschaffung der Möglichkeit zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes, Kürzung der Gelder für die Vergütung des Zivildienstes) ebenfalls in keiner Relation zum Nutzen für die Gesellschaft. Die BAG regt in diesem Zusammenhang auch an, die rechtliche Absicherung des "Freiwilligen Sozialjahres", für die bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet wurden, voranzutreiben, um jenen jungen Menschen, die ehrenamtlich im Dienst der Gesellschaft tätig werden, eine gesetzliche Grundlage zu bieten.

Schließlich bezweifelt die BAG, dass mit den bestehenden Gesetzen und deren Umsetzung das Ziel, dass möglichst viele Menschen mit Behinderungen diskriminierungsfrei am 1. Arbeitsmarkt teilnehmen können, erreicht werden kann. Daher hat die BAG einen weitreichenden Vorschlag zum Behinderteneinstellungsgesetz erarbeitet.

Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt

In der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) arbeiten seit 1995 die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammen, um gemeinsame sozialpolitische Anliegen zu artikulieren sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit privater gemeinnütziger Träger in Österreich zu erreichen. Themenschwerpunkte der BAG sind Pflege, Sozialhilfe, Armut, Integration und Kinderbetreuung.

Die gesamte Stellungnahme zu den Budgetbegleitgesetzen, alle Vorschläge und Positionspapiere der BAG stehen auf www.freiewohlfahrt.at zum Download bereit.

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