FPÖ-Höbart: Kritik am "Budget der Grausamkeiten"

Bundesregierung vergibt Chance einer Modernisierung Österreichs

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart kritisierte heute anlässlich seiner Rede im Plenum des Nationalrates das geplante Budget der Regierung und mahnte massiv die Rücknahme von geplanten Belastungsmaßnahmen, besonders für die Familien, Leistungsträger und Auszubildenden, ein.

"Die Bundesregierung vergibt mit diesem Budgetentwurf die Chance, unsere Republik zu modernisieren und zukunftsfähig zu gestalten. Stattdessen werden mit diesem 'Budget der Grausamkeiten' vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, wie etwa Familien, Auszubildende und fleißige Erwerbstätige - also unsere Leistungsträger - belastet. Vor allem Bundeskanzler Faymann und das Duo Pröll sind für die derzeitige Lähmung der Republik verantwortlich. So ist der Landeshauptmann von NÖ, Erwin Pröll, als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz federführend für den Reformstillstand in den Bundesländern verantwortlich, er ist schlicht der Oberblockierer der Nation!

Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll haben dieses jämmerliche Belastungsbudget verbrochen", so Höbart. "Die im Budget geplanten Massensteuern bedeuten eine ungeheure Belastung für den Steuerzahler und sind sicher nicht dazu geeignet, die Kaufkraft zu stärken und die Konjunktur anzukurbeln. Stattdessen fällt der Mehrkindzuschlag weg, die Familienbeihilfe wird gekürzt, die Bezugsdauer reduziert und die klar gescheiterte 'Familienpartei' ÖVP zuckt dabei nicht einmal mit den Wimpern!

Auch der Verwaltungsirrsinn greift immer mehr um sich, da die Regierung und die Länder nicht gewillt sind, echte Strukturreformen umzusetzen. Innerhalb Österreichs Verwaltungsdickicht wimmelt es nur so vor ineffizienten und teuren Grotesken, die aber aus reinen machtpolitischen Gründen aufrechterhalten werden", so Höbart weiter.

"Die FPÖ fordert daher statt immer neuer Belastungen für die Bürger eine umfassende und einschneidende Struktur-, Staats- und Verwaltungsreform, den effizienten Einsatz von Informationstechnologien zur Beschleunigung und Automatisierung von Verwaltungsabläufen und vor allem die Entlastung der Familien und Leistungsträger. Wir Freiheitliche werden uns vehement gegen diesen Budgetentwurf wehren. In dieser Republik gehört kräftig durchgelüftet!", so Höbart.

"Die Blockierer und Parteibuchapparatschiks gehören abgelöst und durch kompetente und motivierte Persönlichkeiten ersetzt. Daher muss alles daran gesetzt werden, das unsägliche "Pröll-Pröll"-Duo und diese erschreckend schwache Bundesregierung endlich in die politische Wüste zu schicken!", so Höbart abschließend.

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